Der Bundestag setzt seine Beratungen über den Haushalt 2025 fort und diskutiert das erste Mal auch über das neue «Sicherheitspaket» der Ampel-Koalition. Es umfasst Maßnahmen, die die Ampel nach dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag mit drei Toten in Solingen vorgestellt hatte. Es geht um eine Änderung im Waffenrecht, erweiterte Befugnisse für die Extremismus- und Terrorismusbekämpfung sowie neue Regelungen im Aufenthaltsrecht. Nur für einen Teil der Maßnahmen ist die Zustimmung des Bundesrats zwingend - daher haben SPD, Grüne und FDP zwei Gesetzentwürfe vorgelegt.
Generelles Messerverbot an bestimmten Orten geplant
So geht es um die Befugnis zum biometrischen Abgleich von öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet. Ziel ist dabei laut Entwurf «insbesondere, mutmaßliche Terroristen und Tatverdächtige zu identifizieren und zu lokalisieren». Seinen Schutzstatus soll ein Flüchtling verlieren, wenn er ohne einen triftigen Grund zwischendurch in sein Heimatland zurückkehrt, etwa für einen Urlaub.
Zur Erhöhung der Sicherheit ist vorgesehen, den Umgang mit Messern im öffentlichen Raum weiter einzuschränken. Ein generelles Messerverbot soll im Fernverkehr mit Bussen und Bahnen, auf Volksfesten und bei anderen Großveranstaltungen gelten. Zudem soll ein Verbot für Springmesser kommen – mit Ausnahmen zum Beispiel für Jäger.
Beratungen über Bundeshaushalt 2025
Auch über den Etat des Innenministeriums für 2025 soll erstmalig beraten werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betont, es gebe keine Abstriche bei der inneren Sicherheit. Aus den Reihen der Grünen kommt allerdings Kritik an geplanten Kürzungen bei den Ausgaben für Integrationskurse.
Der Entwurf für den Etat des Bundesinnenministeriums sieht bislang Ausgaben in Höhe von 13,75 Milliarden Euro vor. Das sind rund drei Prozent mehr als im Vorjahr. Einen Zuwachs gibt es vor allem bei der Bundespolizei sowie bei den veranschlagten Ausgaben für IT-Projekte und die Digitalisierung der Verwaltung.
Richterbund sieht überforderte Behörden und Gerichte
Der Deutsche Richterbund wirft der FDP vor, Investitionen in die Sicherheitsbehörden zu blockieren. «Das Sicherheitspaket der Ampel ist ein Sicherheitspäckchen geworden, in dem die wirksamste Maßnahme fehlt», sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Schlüssel zu mehr Sicherheit liege in einer besseren Rechtsdurchsetzung. Vielfach überforderte Behörden und überlastete Gerichte könnten mit ihren wachsenden Aufgaben immer weniger Schritt halten. «Leider blockiert die FDP bislang den Vorschlag von Grünen und SPD, gemeinsam mit den Ländern massiv in besser aufgestellte Sicherheitsbehörden und in einen wehrhaften Rechtsstaat zu investieren.»
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ebenfalls mehr Geld für innere Sicherheit. «Wer mehr Polizisten auf der Straße sehen will, muss die großen Digitalprojekte der Polizeien sofort umsetzen», denn dadurch würden Kräfte freigesetzt, sagte der GdP-Bundesvorsitzende, Jochen Kopelke, der Deutschen Presse-Agentur. «Wir benötigen zusätzlich mehr Bereitschaftspolizisten und schweres Gerät, für das, was da noch kommt.»
FDP-Generalsekretär appelliert an Union
Unterdessen ist unklar, ob Union und Ampel doch noch beim Thema Migration zusammenfinden. Am Dienstag hatte CDU-Chef Friedrich Merz die Gespräche mit der Ampel über eine Verschärfung der Asylregeln für gescheitert erklärt. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai appellierte nun an Merz, sich weiteren Debatten über schärfere Asylgesetze nicht zu verweigern und mit der Ampel-Koalition eine gemeinsame Lösung zu finden. Zu «Bild» sagte er: «Wir stehen bei Migration der Union nahe. Wir sind auch nach wie vor bereit, ihre Vorschläge gemeinsam umzusetzen. Es gilt jetzt, keine Zeit mehr zu verlieren. Die Union und ihr Vorsitzender Friedrich Merz müssen an den Verhandlungstisch zurückkehren.»
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht nun die Ampel-Koalition in der Pflicht, das Zuwanderungsproblem allein zu lösen. «Wenn die Opposition jetzt nicht mitmacht, dann muss versucht werden, mit dem, was innerhalb der Koalition konsensfähig ist, eine Regelung zu präsentieren, die zur Lösung beiträgt», sagte Steinmeier während seines Ägypten-Besuches. Er bleibe dabei, dass die Regelung der Migrationsfrage die Menschen in Deutschland umtreibe. «Deshalb habe ich auch gesagt, es wäre mit Blick auf den Zustand unserer Demokratie gut, wenn die Parteien der demokratischen Mitte eine gemeinsame Lösung präsentieren könnten.» Er wolle von Kairo aus nicht bewerten, wer die Verantwortung dafür trage, dass dies nun nicht gelinge, sagte Steinmeier.
Scharfe Kritik der Jusos am Kurs der Ampel-Koalition
Die Vorsitzenden von Jusos und Grüner Jugend, Philipp Türmer und Svenja Appuhn, kritisierten in einem gemeinsamen Gastbeitrag für den «Tagesspiegel» den Asylkurs der Ampel. «Ampelpolitiker*innen lassen sich von Rechtsaußen zu immer neuen Abschottungsentscheidungen treiben», schrieben sie darin. Die beiden Vorsitzenden warfen SPD, Grünen und FDP vor, auf den islamistischen Anschlag von Solingen mit einem «Überbietungswettbewerb» über weitere Einschränkungen des Asylrechts reagiert zu haben.
