Ein russisches Gesetzesprojekt zur möglichen Neubestimmung seiner Seegrenzen in der Ostsee ruft Verwirrung und große Aufregung bei Nachbarländern hervor. «Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass Russlands aggressive und revisionistische Politik eine Bedrohung für die Sicherheit der Nachbarländer und ganz Europas darstellt», heißt es aus dem litauischen Außenministerium.
Hintergrund ist eine in der Gesetzesdatenbank der russischen Regierung veröffentlichte Initiative des Verteidigungsministeriums zur «Bestimmung geografischer Koordinaten» zur Festlegung der Grenzlinien in verschiedenen Teilen der Ostsee. Begründet wurde das Vorhaben damit, dass die alten noch zu Sowjetzeiten festgelegten Koordinaten ungenau seien und es nicht erlaubten, eine durchgehende Grenzlinie zu ziehen.
Das Verteidigungsministerium verweist konkret auf ein Seegebiet südlich der russischen Inseln im Finnischen Meerbusen und auf Abschnitte bei den Städten Baltijsk und Selenogradsk im Gebiet Kaliningrad. Das Vorgehen erlaube es, «das entsprechende Seegebiet als russisches Binnenmeer zu nutzen», heißt es im Dokument. Mehrere russische Agenturen meldeten dagegen unter Berufung auf eine Quelle in militärisch-diplomatischen Kreisen, dass es bei dem Gesetzesprojekt doch nicht um eine Ausweitung russischen Gebietes gehe. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, das Vorhaben habe keinen politischen Hintergrund. Seit dem Nachmittag ist die Initiative ohne Angabe von Gründen aus der Gesetzesdatenbank verschwunden. Welche Bedeutung das haben könnte, ist unklar.
Bei den Nachbarstaaten schrillen dennoch die Alarmglocken. Russlands Vorgehen könne als «bewusste, gezielte und eskalierende Provokation» angesehen werden, mit der die Nachbarländer und ihre Gesellschaften eingeschüchtert werden sollen, hieß es aus dem litauischen Außenministerium. Demnach soll der russische Gesandte zu einer ausführlichen Erklärung einbestellt werden. Eine Reaktion will Litauen mit seinen Partnern koordinieren.
Finnland will auf Bestätigung aus Moskau warten
Etwas zurückhaltender fiel die Einschätzung in Finnland aus. Dort wollen die Behörden zunächst die Informationen aus russischen Medien prüfen. «Russland hat in dieser Angelegenheit keinen Kontakt mit Finnland aufgenommen. Finnland handelt wie immer: ruhig und auf der Grundlage von Fakten», schrieb der Präsident Alexander Stubb auf X.
Schwedens Armeechef Micael Byden warnte vor Moskaus Ambitionen in der Ostsee - insbesondere mit Blick auf die schwedische Insel Gotland. «Ich bin sicher, dass Putin sogar beide Augen auf Gotland geworfen hat», sagte Byden dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Putins Ziel ist es, die Kontrolle über die Ostsee zu erlangen. (...) Für Putin ist die Ostsee genauso wichtig, wie es für uns wichtig ist, dass sie offen und sicher bleibt.»
Pistorius: «Teil der hybriden Kriegsführung»
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat die Verwirrung über ein russisches Gesetzesprojekt zur möglichen Neubestimmung seiner Seegrenzen als Teil der hybriden Kriegführung von Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnet. «Wie auch immer das jetzt war oder tatsächlich ist, es scheint ein weiteres Beispiel zu sein für die durchaus perfide Art der hybriden Kriegführung, die Putin betreibt. Verunsicherung, Provokation, Rücknahme, Relativierung, den Spalt dazwischentreiben, Drohen - also immer das ganze Repertoire», sagte der SPD-Politiker bei einem Besuch in Litauen. «Das wird ja auch hier wieder sichtbar oder zumindest angedeutet. Von daher warten wir mal ab, was passiert.»
