Mit der Abstimmung der Wahlleute in den US-Bundesstaaten rückt die Amtsübernahme des designierten Präsidenten Donald Trump näher. Den Anfang machten am Dienstagmorgen (Ortszeit) die zehn Wahlleute in Maryland an der Ostküste. Sie gaben ihre Stimmen für US-Vize Kamala Harris ab, die den Bundesstaat bei der Präsidentschaftswahl am 5. November geholt hatte. Über den Tag verteilt stimmen insgesamt 538 Wahlleute in den Bundesstaaten ab. Der Vorgang ist eine Formalie, Überraschungen sind nicht zu erwarten. Auf den Republikaner Trump entfallen 312 Wahlleute, während die Demokratin Harris auf 226 Wahlleute kommt.
Jeder Wahlmann und jede Wahlfrau bekommt einen eigenen Stimmzettel, der inklusive Unterschrift an Vizepräsidentin Harris in ihrer Funktion als Präsidentin des US-Senats übermittelt wird. Kopien gehen an den Staatssekretär des Bundesstaates, den Vorsitzenden Richter des Bezirks, in dem die Wahlleute zusammenkommen, und an das Nationalarchiv der USA in Washington. Das offizielle Ergebnis wird erst am 6. Januar im Kongress bekanntgegeben, der 47. Präsident der Vereinigten Staaten zwei Wochen später vereidigt.
Klarer Wahlsieg gegen Harris
Trump hatte die Wahl im November klar gegen Harris gewonnen. Er konnte nicht nur in allen entscheidenden «Swing States» siegen, sondern war auch der erste Republikaner seit George W. Bush im Jahr 2004, der die absolute Mehrheit der abgegebenen Wählerstimmen («Popular Vote») erhielt.
Während der «Popular Vote» die Gesamtzahl der Stimmen aller Wählerinnen und Wähler im ganzen Land widerspiegelt, ist für den Wahlsieg die Mehrheit im Wahlleutegremium entscheidend. Dieses System beruht auf dem komplizierten «Winner take all»-Prinzip - dadurch kann es vorkommen, dass ein US-Präsident gewählt wird, auch wenn er landesweit weniger Stimmen erhalten hat als sein Gegner oder seine Gegnerin.
Der formelle Abschluss des Wahlprozesses erfolgt mit der Amtseinführung des neuen Präsidenten am 20. Januar. Bei einer feierlichen Zeremonie vor dem Kapitol in Washington wird Trump seinen Amtseid ablegen («Inauguration»).
Pressekonferenz in Mar-a-Lago
Zu Wochenbeginn nutzte Trump seine erste ausführliche Pressekonferenz seit der Wahl, um auf Fragen von Reportern zu innen- und außenpolitischen Themen einzugehen. Dabei wirkten seine Antworten teils unsortiert - er schweifte häufig ab, wiederholte sich und fügte persönliche Anekdoten ein. Der designierte Präsident sprach in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida unter anderem über ...
- ... seine Einwanderungspolitik: Trump bekräftigte seine Pläne für Massenabschiebungen und erklärte, die betroffenen Länder würden die Migranten schon «zurücknehmen». Andernfalls werde es «wirtschaftlich sehr harte» Konsequenzen geben. Zudem signalisierte er, den Bau der Grenzmauer zu Mexiko fortsetzen zu wollen. Ob die Länder Migranten tatsächlich umfassend zurücknehmen würden oder überhaupt könnten, ist unklar - das hängt stark von bilateralen Abkommen, politischem Druck und den Kapazitäten der einzelnen Staaten ab.
- ... den Ukraine-Krieg: Trump verurteilte die Entscheidung des amtierenden Präsidenten Joe Biden, der Ukraine Angriffe mit weitreichenden westlichen Waffen auf russisches Staatsgebiet zu erlauben, als «sehr dumm». Er schloss nicht aus, den Beschluss nach seinem Amtsantritt rückgängig zu machen. Trump forderte außerdem ein schnelles Ende des Krieges, ohne jedoch konkrete Maßnahmen dafür zu benennen. Fragen zu Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin und territorialen Zugeständnissen der Ukraine ließ er unbeantwortet.
- ... den Nahost-Konflikt: Trump bezeichnete die Türkei als Schlüsselakteur in Syrien. Auf die Frage, ob er Angriffe auf iranische Atomanlagen in Betracht ziehe, wollte er keine direkte Antwort geben. Seinen jüngsten Austausch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bezeichnete Trump als «sehr gutes Gespräch». Mit Blick auf die Bemühungen zur Befreiung der Geiseln im Gazastreifen warnte er, es werde «unangenehm», sollte dies nicht bis zu seiner Amtsübernahme am 20. Januar geschehen.
Parlamentarischer Rückenwind
Bei den zeitgleich mit der Präsidentschaftswahl stattfindenden Kongresswahlen in den USA sicherten sich die Republikaner sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus die Mehrheit. Damit verfügt Trump über eine mächtige Ausgangsposition für die Umsetzung seiner politischen Agenda. Offen bleibt, ob er sich stärker mit führenden Republikanern abstimmen oder – wie in der Vergangenheit – eine eher impulsive und eigenständige Linie verfolgen wird.
