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USA setzen auf Palästinenserbehörde für Zeit nach Gaza-Krieg

Die Palästinenserbehörde von Mahmud Abbas gilt als gemäßigter als die islamistische Hamas, und die USA halten sie bei einer Friedenslösung für unverzichtbar. Unter einer Bedingung.
Nahostkonflikt
Rauch steigt nach einem israelischen Luftangriff über der Stadt Rafah auf. © Abed Rahim Khatib/dpa

Für eine dauerhafte Nahost-Friedenslösung nach einem Ende des Gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas sehen die USA die gemäßigtere Palästinenserbehörde im Westjordanland in einer zentralen Rolle. Jedoch müsse die Organisation, die von dem 88-jährigen Mahmud Abbas geleitet wird, zuvor reformiert werden, sagte der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, in Tel Aviv.

Ein Ende des Krieges mit immer mehr Toten im Gazastreifen und immensen Zerstörungen war jedoch auch fast zehn Wochen nach den Hamas-Massakern in Israel nicht in Sicht. Israels Verteidigungsminister Joav Galant betonte, der Krieg werde noch «mehr als ein paar Monate» dauern - bis die islamistische Hamas komplett zerstört sei. Im Roten Meer wurde ein Frachter der deutschen Reederei Hapag-Lloyd beschossen.

Bundesregierung prüft US-Bitte um Marine-Einsatz im Roten Meer

Die Bundesregierung verurteilte den Angriff auf einen Containerfrachter der deutschen Reederei Hapag-Lloyd im Roten Meer und prüft eine US-Bitte um einen Marine-Einsatz in der Region. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte in Berlin, aus den USA sei vor einigen Tagen eine Anfrage an die Deutsche Marine gestellt worden, ob sie in der Lage sei, im Roten Meer zu unterstützen. «Diese Anfrage wird derzeit geprüft und sicherlich auch mit allen notwendigen verantwortlichen Stellen in der Regierung besprochen», sagte der Sprecher.

Nach Angaben der Reederei war die «Al Jasrah» bei dem Angriff in der Meerenge zwischen dem Jemen und Dschibuti beschädigt worden, Verletzte habe es nicht gegeben. Das Schiff könne seine Fahrt fortsetzen. Medienberichten zufolge gab es nach dem Beschuss ein Feuer an Bord. Zuletzt hatten jemenitische Huthi-Rebellen Schiffe im Roten Meer angegriffen. Heute reklamierten die Huthis den Beschuss zwei anderer Containerschiffe für sich, die Attacke auf den Hapag-Lloyd-Frachter erwähnten sie aber nicht.

USA werden Bemühungen um Nahos-Frieden unterstützen

Sullivan betonte, die USA würden «respektvoll» mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zusammenarbeiten, um deren Bemühungen um Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu unterstützen. Es gehe darum eine «Vision zu verwirklichen, in der Israelis und Palästinenser in Frieden und Sicherheit Seite an Seite leben» könnten, betonte er. Darauf müsse die Palästinenserbehörde jedoch vorbereitet werden. «Was ich sagen möchte, ist, dass (...) die Palästinensische Autonomiebehörde umgestaltet und wiederbelebt werden muss, dass ihre Art zu regieren das palästinensische Volk zu vertreten, aktualisiert werden muss», betonte der US-Vertreter vor einem Treffen mit Abbas.

Abbas unbeliebt, Hamas im Aufwind

Der bereits seit 18 Jahren amtierende Palästinenserpräsident Abbas ist jedoch bei den Palästinensern sehr unbeliebt. 88 Prozent der Befragten sprachen sich bei einer Umfrage kürzlich für seinen Rücktritt aus. Zugleich wurde mehr als eine Verdreifachung der Zustimmung zur Hamas im Westjordanland seit Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober festgestellt. Sollte die PA mit Hilfe Israels die Kontrolle im Gazastreifen wieder übernehmen, wäre das für viele Palästinenser ein Affront. Die Hamas hatte die PA 2007 gewaltsam aus dem Küstenstreifen vertrieben.

Auch Israel lehnt Gaza-Kontrolle durch Abbas ab

«Gaza wird weder Hamastan noch Fatahstan sein», beschied Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu diese Woche den Wunsch der USA abschlägig, dass die von der Fatah-Partei getragene PA wieder die Kontrolle im Gazastreifen übernimmt. Netanjahu hoffe auf eine Einigung zwischen Israel und den USA für den «Tag nach der Hamas». Wie die Zeit nach dem Krieg aussehen soll, sagt Netanjahu bisher aber nicht. Israel werde den Krieg gegen die Hamas «bis zum absoluten Sieg» fortsetzen, betonte er. Dass im Gazastreifen künftig Kräfte herrschen könnten, die Terrorismus unterstützen, will Israel auf jeden Fall verhindern.

Sullivan gibt Hamas Schuld an den vielen Toten im Gazastreifen

Während viele Länder und auch die USA den Druck auf Israel erhöhen, im Kampf gegen die Hamas mehr Rücksicht auf Zivilisten zu nehmen, wies Sullivan die Schuld an den mehr als 18.700 Toten im Gazastreifen der Hamas zu. «Am 7. Oktober überquerten Terroristen der Hamas die Grenze von Gaza nach Israel und massakrierten 1200 Menschen auf brutale und grausame Weise. Dann kehrten sie in den Gazastreifen zurück und versteckten sich hinter der Zivilbevölkerung», sagte Sullvian. Die Armee habe nicht die Möglichkeit, die Hamas auf einem Schlachtfeld zu stellen, wo sich Zivilisten auf der einen Seite und Terroristen auf der anderen Seite befinden, fügte er hinzu. Das befreie die IDF jedoch nicht davon, zwischen Terroristen und Zivilisten unterscheiden zu müssen und die Lieferung von Hilfsgütern zuzulassen.

Israel: Hamas stiehlt Hilfslieferungen im Gazastreifen

Israel wirft der Hamas vor, Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu stehlen. Es sei beschämend, dass die internationalen Hilfsorganisationen dies nicht verurteilten, hieß es aus dem Büro Netanjahus. Auch Augenzeugen berichteten, Mitglieder der Hamas hätten Hilfslieferungen von Lastwagen gestohlen und in ihren Autos mitgenommen, teilweise mit Waffengewalt.

Israel: Noch 112 lebende Geiseln im Gazastreifen

Nach israelischen Schätzungen werden derzeit noch 112 aus Israel verschleppte Menschen im Gazastreifen festgehalten. Weiterhin gebe die Hamas die Leichen von 20 am 7. Oktober Entführten nicht heraus, teilte das Büro des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Freitag mit. Das Büro machte keine Angaben zur Identität der 20 Getöteten. Auch wurde nicht mitgeteilt, woher genau das Land wisse, welche Verschleppten tot sind.

Israel erlaubt Gaza-Hilfstransporte über Kerem Schalom

Israel öffnet den Grenzübergang Kerem Schalom für den Transport von Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Das Sicherheitskabinett habe dies vorläufig genehmigt, teilte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf X (ehemals Twitter) mit. So soll die Belastung des ägyptischen Grenzübergangs Rafah in Richtung Gaza verringert werden. Über den Übergang Kerem Schalom, an dem Lkws zuvor nur inspiziert wurden, aber nicht die Grenze passierten, soll ausschließlich humanitäre Hilfe geliefert werden.

Baerbock an Hisbollah und Israel: Eskalation verhindern

Außenministerin Annalena Baerbock hat die libanesischen Hisbollah-Milizen und Israel dazu aufgerufen, eine Eskalation und einen Flächenbrand in der Region zu verhindern. «Es braucht äußerste militärische Zurückhaltung und Deeskalation von allen Seiten. Alle müssen den Raum schaffen für eine wirksame Umsetzung von Resolution 1701», forderte die Grünen-Politikerin bei einem Besuch des geschäftsführenden libanesischen Außenministers Abdallah Bou Habib in Berlin. «Die Lage an der Grenze zwischen Libanon und Israel ist ein brandgefährliches Pulverfass.»

Zudem müsse die Behinderung der UN-Mission Unifil durch die Hisbollah aufhören, verlangte Baerbock. Unifil müsse ebenso wie die libanesische Armee Zugang zum gesamten Grenzgebiet entlang der Blauen Linie bekommen. Deutschland engagiert sich seit Jahren in der UN-Mission, derzeit mit mehr als 200 Soldatinnen und Soldaten. Habib sagte, eine Umsetzung der Resolution sei im Interesse der Menschen auf beiden Seiten der israelisch-libanesischen Grenze.

Israel wirft zum ersten Mal Flugblätter im Südlibanon ab

Israelische Flugzeuge haben zum ersten Mal seit Ausbruch des Gaza-Kriegs auch Flugblätter mit Warnhinweisen für Zivilisten im Südlibanon abgeworfen. In den Flugblättern werden Zivilisten unter anderem davor gewarnt, Mitglieder der Hisbollah zu beherbergen. Weiter heißt es: «Die Hisbollah-Mitglieder in den zivilen Gebieten sind die eigentliche Gefahr und werden Ihnen Schaden zufügen.» Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, die Blätter seien auf verschiedene Orte im Grenzgebiet zu Israel abgeworfen worden.

Abbas: Gazastreifen ist integraler Bestandteil Palästinas

Der Gazastreifen ist nach den Worten des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, ein «integraler Bestandteil des Staates Palästina». Eine Trennung oder jeder Versuch, einen Teil davon zu isolieren, sei inakzeptabel, sagte der 88-Jährige bei einem Treffen mit dem Nationalen Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, laut einer von seinem Amtssitz in Ramallah verbreiteten Mitteilung. Abbas forderte, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen vor Leid und Verwüstung zu bewahren.

Abbas bemängelte bei dem Treffen mit Sullivan die humanitäre Lage in dem abgeriegelten Küstenstreifen infolge des Gaza-Kriegs. Alle Grenzübergänge in den Gazastreifen sollen nach seinen Worten für Hilfstransporte geöffnet werden. Auch die rasche Bereitstellung von Wasser und Treibstoff solle vorangetrieben werden.

Mit Blick auf das Westjordanland sagte Abbas, es sei eine ernsthafte Intervention der USA sei nötig, um die «stille Annexion palästinensischen Landes» durch radikale israelische Siedler zu verhindern. Immer wieder kommt es dort zu Zusammenstößen.

Drei Geiseln bei Kämpfen versehentlich von Soldaten getötet

Israelische Soldaten haben bei Kämpfen im Gazastreifen drei Geiseln versehentlich getötet. Die Streitkräfte hätten sie während eines Einsatzes in der Hamas-Hochburg Schedschaija im Norden des abgeriegelten Küstenstreifens fälschlicherweise als Bedrohung identifiziert und auf sie geschossen, teilte der Sprecher des israelischen Militärs, Daniel Hagari, mit.

Kurz nach dem Vorfall sei bereits der Verdacht aufgekommen, es könne sich bei den Toten um Geiseln handeln, sagte Hagari. Die Leichen seien daraufhin zur genaueren Untersuchung auf israelisches Territorium gebracht worden. Dabei wurde bestätigt, dass es sich um drei israelische Geiseln handelte.

«Das ist ein tragischer Vorfall, die Armee trägt die volle Verantwortung», sagte Hagari weiter. Das Militär begann demnach sofort mit der Untersuchung des Vorfalls. Hagari betonte, dass es sich bei Schedschaija um ein «aktives Kampfgebiet» handele, in dem es in den vergangenen Tagen zu anhaltenden Kämpfen gekommen sei. Er sprach den Familien der Geiseln sein Beileid aus.

Al-Dschasira-Journalist bei israelischem Angriff getötet

Bei einem israelischen Drohnenangriff in Chan Junis im Süden des Gazastreifens ist nach Angaben von Al-Dschasira ein Kameramann des Fernsehsenders getötet worden. Der Kameramann Samer Abudaqa sei während der Arbeit mit dem in der arabischen Welt bekannten Al-Dschasira-Korrespondenten Wael al-Dahdu bei dem Angriff schwer verletzt worden und starb wenig später, teilte der Fernsehsender mit. Wegen des anhaltenden Bombardements konnten Rettungskräfte zunächst nicht zu Abudaqa vordringen - letztlich konnten sie nur noch seine Leiche bergen, hieß es weiter.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs sind nach Angaben des in den USA ansässigen Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) 63 Journalisten getötet worden. Unter ihnen seien 56 Palästinenser und vier Israelis sowie drei Libanesen, teilte die Nichtregierungsorganisation mit. Journalisten sind im Gazastreifen wegen der verheerenden Luftangriffe, unterbrochenen Kommunikationswege, Versorgungsengpässe sowie Stromausfälle besonders gefährdet.

Auslöser des Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Mehr als 1200 Menschen wurden dabei getötet und rund 240 Geiseln nach Gaza verschleppt. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und begann Ende Oktober mit einer Bodenoffensive. Nach jüngsten Angaben der Hamas wurden bisher rund 18.700 Menschen bei Angriffen im Gazastreifen getötet.

© dpa
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