Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Mitgliedsstaaten aufgerufen, einige Beschränkungen für den Einsatz der bereitgestellten Waffen für die Ukraine aufzuheben. «Nach internationalem Recht schließt das Recht auf Selbstverteidigung das Recht ein, legitime militärische Ziele außerhalb der Ukraine anzugreifen. Das ist ein Teil der Selbstverteidigung», sagte Stoltenberg in Sofia.
Bei der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung (PV) der Nato in Sofia wurde eine entsprechende Erklärung zur Ukraine verabschiedet. Die Parlamentarische Versammlung ist ein Diskussionsforum, in dem Abgeordnete aus den 32 Nato-Mitgliedsländern über sicherheits- und verteidigungspolitische Themen beraten. Für das Bündnis relevante Entscheidungen kann sie nicht treffen.
Als Beispiel eines möglichen Einsatzes westlicher Waffen nannte Stoltenberg die ukrainische Region Charkiw, wo die Frontlinie und die Grenze zu Russland mehr oder weniger zusammenfielen. Die Ukraine würde schwächer sein, sollten wir sie weiterhin nur halbherzig unterstützen, warnte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung (PV) der Nato, der Pole Michal Szczerba.
Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow appellierte in einer Videobotschaft, dass die Verbündeten mit ihren Luftabwehrsystemen den Luftraum über die Westukraine schließen sollten. Umjerow bekräftigte, sein Land strebe eine volle Mitgliedschaft in der Nato an.
Stoltenberg nannte drei Themen für den im Juli bevorstehenden Nato-Gipfel in Washington: Verbesserung der Verteidigungskapazitäten der Mitgliedstaaten, Unterstützung der Ukraine und globale Partnerschaften mit Fokus auf die Asien-Pazifik-Region.
Russland wirft Nato «kriegerische Ekstase» um Ukraine vor
Der Kreml hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorgeworfen, bei der Diskussion um eine Aufhebung von einigen Beschränkungen für einen Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland in eine «kriegerische Ekstase» zu verfallen. «Die Nato erhöht den Grad der Eskalation, die Nato spielt mit Kriegsrhetorik und verfällt in kriegerische Ekstase», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Medien bei einem Staatsbesuch von Präsident Wladimir Putin in der usbekischen Hauptstadt Taschkent.
