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Pakistan: Gericht startet Anhörung gegen Massenabschiebung

Pakistan hatte im Oktober angekündigt, Flüchtlinge ohne Aufenthaltsstatus abzuschieben. Mehr als 375.000 Flüchtlinge waren von dem Vorgehen betroffen. Aber die Abschiebungskampagne stößt auf Kritik.
Rückführung afghanischer Familien aus Pakistan
Afghanische Familien warten Ende Oktober auf die Abfertigung an einem Grenzübergang in Pakistan. © Muhammad Sajjad/AP/dpa

In Pakistan hat das Oberste Gericht mit der Anhörung mehrerer Petitionen gegen die Massenabschiebung afghanischer Flüchtlinge begonnen. Das teilte einer der Antragsteller auf der Plattform X (vormals Twitter) mit. Die Petitionen hatten Aktivisten, Politiker und Juristen eingereicht.

Die Regierung in Islamabad hatte Anfang Oktober angekündigt, Flüchtlinge ohne Aufenthaltsstatus abzuschieben und eine Frist zur freiwilligen Ausreise bis zum 1. November gesetzt. Nach Regierungsangaben von Oktober lebten zu dem Zeitpunkt etwa 4,4 Millionen afghanische Geflüchtete in Pakistan, rund 1,7 Millionen davon ohne gültige Papiere.

Seit der Ankündigung sind nach Angaben der Organisation Human Rights Watch mehr als 375.000 Flüchtlinge nach Afghanistan zurückgekehrt. Der Großteil sei unter dem Druck der drohenden Abschiebungen eigenständig ausgereist, rund 20.000 seien abgeschoben worden.

Kritik an Pakistan

Aktivisten und Menschenrechtsorganisationen hatten in den vergangenen Wochen mehrfach das harte Vorgehen pakistanischer Behörden gegen die Geflüchteten beklagt. So sollen Behörden Eigentum der Flüchtlinge beschlagnahmen und Bestechungsgelder verlangen, auch soll es immer wieder zu Bedrohungen, willkürlichen Verhaftungen und nächtlichen Razzien kommen.

Behörden hingegen wollen nach Aussagen des Informationsministers der Grenzprovinz Baluchistan die Abschiebungskampagne, die wenige Monate vor den Parlamentswahlen im Februar stattfindet, verstärken. Wie der Minister bei einer Pressekonferenz mitteilte, sollen bis Januar eine Million unregistrierte Flüchtlinge das Land verlassen haben. Dafür sollen allein in Baluchistan nahe der Grenze zu Afghanistan täglich 10.000 Flüchtlinge abgeschoben werden.

© dpa
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