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Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Rechtzeitige und starke Entscheidungen fordert der ukrainische Außenminister Kuleba. Weitere Waffen- und Munitionslieferungen seien nötig, damit der Krieg nicht auf Europa übergreife.
Dmytro Kuleba
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba fordert nach Gesprächen in Vilnius weitere Waffen und Munition für den Krieg gegen Russland. © Mindaugas Kulbis/AP/dpa

Im Abwehrkampf gegen Russland hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba die westlichen Partner zur umfassenden Lieferung von Waffen und Munition aufgefordert. «Die Strategie, der Ukraine tröpfchenweise Hilfe zuzuführen, funktioniert nicht mehr», sagte er nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus den baltischen Staaten und Frankreich in Litauens Hauptstadt Vilnius. «Nötig ist eine uneingeschränkte und rechtzeitige Versorgung mit Waffen und Munition aller Art, um sicherzustellen, dass die Ukraine Russland besiegt und der Krieg in Europa nicht übergreift. Wir müssen als neue Realität akzeptieren, dass die Ära des Friedens in Europa vorbei ist».

Entscheidungen müssten rechtzeitig getroffen werden und stark sein, sagte Kuleba. «Warum oder wie lange werden wir im Jahr 2024 noch über schwache Entscheidungen stolpern? Schwache Entscheidungen - mehr Krieg. Starke Entscheidungen - Ende des Krieges. Es ist ganz einfach.» Als «Weg hin zu starken Entscheidungen» bezeichnete Kuleba die in der Vorwoche bei einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris angestoßene Diskussion.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hatte nach dem Treffen den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht ausgeschlossen. Andere westliche Staaten - darunter Deutschland - wiesen den Vorstoß zurück. 

Unterstützung erhielt Kuleba von den Außenministern von Estland, Lettland und Litauen, die sich dafür aussprachen, der Ukraine stärker und schneller zu helfen. «Um einen Sieg Russlands zu verhindern und endlich den Weg für den Sieg der Ukraine zu ebnen, können wir keine Form der Unterstützung ausschließen», sagte Gastgeber Gabrielius Landsbergis. «Wir müssen rote Linien für Russland ziehen, nicht für uns selbst.»

Drohnenangriff: Russische Behörden melden zwei Tote

In einem russischen Dorf an der Grenze zur Ukraine sollen nach Behördenangaben zwei Menschen durch einen ukrainischen Drohnenangriff getötet worden sein. Eine weitere Person in dem Dorf Roschdestwenka sei verletzt worden, teilte der Gouverneur des Gebietes Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, auf seinem Telegramkanal mit. Unabhängige Angaben gab es nicht.

Durch den Einschlag von insgesamt drei Kamikaze-Drohnen seien zwei Baumaschinen beschädigt worden, hieß es. Das betroffene Dorf Roschdestwenka liegt etwa drei Kilometer von der Grenze entfernt. Auf der anderen Seite liegt das nordöstliche ukrainische Gebiet Sumy. Die Grenze bildet an dieser Stelle die Front. Es gibt in diesem Abschnitt keine Bodengefechte, aber die ukrainische Seite wird fast jeden Tag von russischer Artillerie beschossen. Das ukrainische Militär berichtet auch von angeblichen russischen Sabotagetrupps, die versuchen über die Grenze einzudringen.

Das russische Gebiet Belgorod sei wiederholt von ukrainischen Kampfdrohnen angegriffen worden, teilte Gouverneur Gladkow mit. Die Flugabwehr habe fünf dieser Fluggeräte abgefangen. Angesichts der häufigen russischen Raketen- und Drohnenangriffe auf ukrainische Städte lässt auch die Ukraine seit einigen Monaten Drohnen in grenznahe russische Gebiete fliegen, um dort Nachschublinien und Treibstoffdepots zu treffen. Die Schäden und Opfer stehen aber meist in keinem Verhältnis zu den verheerenden Folgen russischer Angriffe auf die Ukraine.

In der ostukrainischen Stadt Wowtschansk im Gebiet Charkiw wurden ein Mann und eine Frau in ihrem Auto durch den Angriff einer russischen Drohne getötet, wie die Polizei mitteilte.

Ex-Oberbefehlshaber soll Botschafter werden

Der vor rund einem Monat als Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte entlassene General Walerij Saluschnyj soll neuer Botschafter in Großbritannien werden. Selenskyj habe sich für die Berufung Saluschnyjs auf den Posten ausgesprochen, teilte das Außenministerium in Kiew mit. Nun müsse noch die britische Seite offiziell zustimmen. Im vergangenen Juli hatte Selenskyj den damaligen ukrainischen Botschafter in London, Wadym Prystajko, abberufen - kurz nachdem dieser ihn offen kritisiert hatte.

Saluschnyj wiederum war in seiner Zeit als Oberbefehlshaber zwar beim Volk sehr beliebt, soll aber zuletzt ein schwieriges Verhältnis zu Selenskyj gehabt haben. Unter seiner Führung eroberte die ukrainische Armee zwar im ersten Kriegsjahr 2022 Teile der von Russland besetzten Gebiete zurück, doch 2023 blieb eine Sommeroffensive hinter den teils hohen Erwartungen zurück. Am 8. Februar wurde Saluschnyj von seinem Posten entbunden. Als sein Nachfolger wurde Generaloberst Olexander Syrskyj ernannt.

US-Präsident Biden: Wir müssen Putin die Stirn bieten

Auch US-Präsident Joe Biden will Kremlchef Wladimir Putin weiter die Stirn bieten. «Meine Botschaft an Präsident Putin, den ich seit langem kenne, ist einfach: Wir werden nicht weglaufen», sagte Biden in seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Parlamentskammern. «Wenn irgendjemand in diesem Raum meint, Putin würde nach der Ukraine haltmachen, dann ist das falsch. Ich versichere Ihnen, das wird er nicht», warnte der Demokrat. 

Biden fordert den Kongress erneut auf, weitere US-Hilfen für das von Russland angegriffene Land freizugeben. «Die Ukraine kann Putin aufhalten. Wenn wir der Ukraine zur Seite stehen und die Waffen liefern», sagte der 81-Jährige. Die Ukraine bitte nicht um US-Soldaten und er werde auch keine schicken, betonte er.

Die USA galten in den vergangenen zwei Jahren seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine als wichtigster Verbündeter Kiews. Die US-Regierung lieferte in gewaltigem Umfang Waffen und Munition an die Ukraine. Seit geraumer Zeit gibt es jedoch keinen Nachschub mehr aus den USA. Hintergrund ist eine innenpolitische Blockade im US-Kongress, wo Republikaner weitere Hilfen für Kiew bislang verweigern. Ein neues Hilfspaket, das rund 60 Milliarden US-Dollar für die Ukraine vorsieht, hat zwar den Senat passiert, steckt nun aber im Repräsentantenhaus fest. 

Türkei bietet sich erneut als Vermittler an

Die Türkei hat sich bei einem Besuch von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Istanbul erneut als Vermittler im Krieg Russlands gegen die Ukraine angeboten. «Wir sind bereit, einen Friedensgipfel auszurichten, an dem auch Russland teilnimmt», sagte der Präsident Recep Tayyip Erdogan nach einem Treffen mit Selenskyj in Istanbul. Er sagte zudem die Unterstützung seines Landes beim Wiederaufbau der Ukraine zu. Die Türkei unterstütze zudem weiterhin die Integration der Ukraine in «euro-atlantische Institutionen».

Selenskyj legte dagegen Nachdruck auf seinen Friedensplan, der unter anderem einen vollständigen Abzug russischer Truppen aus der Ukraine vorsieht. International soll dies auf einem möglichen Gipfel in der Schweiz beraten werden - aber zunächst ohne Beteiligung Russlands, wie Selenskyj betonte. «Wir sehen nicht, auf welche Weise wir Leute einladen können, die alles blockieren, zerstören und umbringen.» Es gehe bei dem Gipfeltreffen um einen gerechten Frieden für die Ukraine. «Daher werden zu Beginn die zivilisierten Länder der Welt einen detaillierten Plan ausarbeiten und ein Ergebnis erzielen.» Erst danach sei ein Hinzuziehen von russischen Vertretern möglich, aber nur derjenigen, die einen solchen gerechten Frieden anstreben.

© dpa
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