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Keine Waffenruhe für Gaza - Netanjahu bleibt entschlossen

Netanjahu will sich nicht aufhalten lassen. Die Kritik aus New York prallt an ihm ab. In mehreren Vierteln der Stadt Gaza könnten neue Militäreinsätze bevorstehen. Der Überblick.
Gaza-Stadt
Über Gaza-Stadt steigt dichter Rauch infolge von israelischen Angriffen auf. © Mohammed Talatene/dpa

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Entschlossenheit seines Landes bekräftigt, sich bei der Kriegsführung im Gazastreifen von Kritik nicht beirren zu lassen. «Es gibt im Inland wie im Ausland beträchtlichen Druck auf Israel, den Krieg zu beenden, bevor wir alle seine Ziele erreicht haben», sagte Netanjahu bei einem Truppenbesuch in der Nähe der Gaza-Grenze. Der bewaffnete Kampf gegen die islamistische Hamas werde aber weitergehen, bis alle Geiseln freigelassen seien und Gaza für Israel nie mehr eine Bedrohung darstelle. «Kein Druck kann daran etwas ändern.»

Netanjahu sprach wenige Stunden, nachdem im UN-Sicherheitsrat ein Veto der USA einen Resolutionsentwurf mit der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe im Gaza-Krieg verhindert hatte. 13 der 15 Ratsmitglieder stimmten für den Entwurf Algeriens. Die überwiegende Mehrheit des Gremiums ist von der Sorge um eine drohende israelische Militäroffensive in der mit palästinensischen Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens geleitet. Die USA sind Israels wichtigster Verbündeter. 

Ihr Veto hatten die Amerikaner damit begründet, dass sie die laufenden Verhandlungen über eine befristete Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Hamas nicht unterlaufen wollten. Die indirekten Gespräche unter der Vermittlung Ägyptens, Katars und der USA kamen zuletzt nicht vom Fleck, werden aber fortgeführt. «Wir sind nicht bereit, (für die Geiseln) jeden Preis zu bezahlen, und bestimmt nicht den wahnhaften Preis, den uns die Hamas abverlangen möchte», sagte Netanjahu. 

Neuer Fluchtaufruf Israels an Einwohner der Stadt Gaza

Die israelische Armee rief die Einwohner von zwei Vierteln in der Stadt Gaza zur Flucht auf. In dem Aufruf, den ein israelischer Militärsprecher in arabischer Sprache veröffentlichte, wurden die Einwohner der Viertel Al-Saitun und Al-Turkman dazu aufgefordert, sich sofort in eine designierte Region weiter südlich am Mittelmeer zu begeben. Dies wurde als Anzeichen für bevorstehende Vorerst kein Durchbruch bei der UN: Die Resolution mit Forderung nach einer Gaza-Waffenruhe ist an den USA gescheitert. - Die News im Überblick in den Vierteln gewertet.

Seit Kriegsbeginn am 7. Oktober haben nach UN-Angaben bis zu 1,7 Millionen der insgesamt mehr als 2,2 Millionen Einwohner des Gazastreifens ihre Wohnorte verlassen müssen. Rund 1,5 Millionen Menschen drängen sich den Angaben zufolge allein in der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten. Häufig mussten Einwohner des schmalen Küstenstreifens mehrmals fliehen. Auch in Gebieten, die als sicher eingestuft worden waren, kam es zu Beschuss.

Lieferung von Lebensmitteln im Norden ausgesetzt

Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) setzte die Lieferung von Lebensmitteln in den Norden des Gazastreifens vorübergehend aus. Man werde die Lieferungen erst wieder aufnehmen, wenn die Bedingungen für eine sicherere Verteilung gegeben seien, teilte das WFP mit. Die Entscheidung sei den Verantwortlichen nicht leicht gefallen. «Allerdings muss die Sicherheit für die Lieferung der Nahrungsmittel und für die Menschen, die sie erhalten, gewährleistet sein.»

Nach einer dreiwöchigen Pause hatte das WFP am Sonntag die Lieferungen in den Norden des abgeriegelten Küstenstreifens wieder aufgenommen. Seitdem kam es allerdings zu chaotischen Szenen und Ausschreitungen bei der Verteilung der Lebensmittel, wie das WFP weiter mitteilte. Menschen kletterten auf Lkw - an einigen Orten wurden ganze Lastwagen geplündert. Mitunter kam es zu Zusammenstößen. Schüsse fielen und ein Lkw-Fahrer wurde angegriffen und verletzt.

Das WFP versucht nach eigenen Angaben, die Lieferungen so schnell wie möglich wieder aufzunehmen. Die Situation vor Ort verschlechtere sich zunehmend, und immer mehr Menschen liefen Gefahr, an Hunger zu sterben. Der Gazastreifen hänge am seidenen Faden.

Neue WHO-Rettungsaktion von Patienten aus Krankenhaus

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) holte bei einer zweiten Rettungsaktion 18 schwer kranke Patientinnen und Patienten aus dem umkämpften Nasser-Krankenhaus in Chan Junis im Gazastreifen. Das berichtete ein Sprecher am Dienstag in Genf. 14 waren bereits am Sonntag in andere Krankenhäuser gebracht worden. Darunter seien zwei Kinder gewesen.

In dem Krankenhaus gibt es weder Strom noch fließendes Wasser, wie der Sprecher weiter berichtete. Patienten lägen im Dunkeln in den Gängen. Das noch 15-köpfige Personal versuche, die verbliebenen rund 130 Patienten am Leben zu halten. Sie seien bei dem riskanten Besuch mit Wasser und Nahrungsmitteln versorgt worden. Rund um das Krankenhaus seien Straßen und Häuser zerstört, sagte der Sprecher.

Der israelische Regierungssprecher Eylon Levy schrieb dazu bei X, vormals Twitter: «Was die Weltgesundheitsorganisation nicht sagt: Dass ein Backup-Generator von der israelischen Spezialeinheit Schajetet 13 geliefert wurde, während israelische Truppen daran arbeiteten, die anderen Generatoren zu reparieren und die israelische Armee die Lieferung von 24.500 Litern Treibstoff ermöglichte, um das Krankenhaus in Betrieb zu halten. Wir erwarten kein Dankeschön.»

Hamas-Gesundheitsbehörde: 103 Palästinenser getötet

Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden binnen 24 Stunden 103 weitere Palästinenser getötet. Es habe in dem Zeitraum zudem 142 Verletzte gegeben, teilte die Behörde mit. Damit seien seit Beginn des Krieges vor viereinhalb Monaten 29.195 Menschen im Gazastreifen getötet und 69.170 weitere verletzt worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Es wird auch davon ausgegangen, dass viele Leichen noch verschüttet sind.

Nach UN-Schätzungen handelt es sich bei einem Großteil der Getöteten um Frauen und Minderjährige. Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi hatte zuletzt gesagt, die Armee habe im Gazastreifen «bisher mehr als 10.000 Terroristen ausgeschaltet, darunter viele Kommandeure». Die israelische Armee teilte mit, in den vergangenen 24 Stunden seien bei intensiven Einsätzen in der Stadt Chan Junis im Süden des Küstenstreifens Dutzende Kämpfer der Hamas getötet worden.

Familie jüngster Geiseln fordern raschen Deal mit Hamas

Die Familie der jüngsten israelischen Geiseln, die noch im Gazastreifen festgehalten werden, forderte eine rasche Vereinbarung mit der Hamas über eine Freilassung. Die israelische Armee hatte ein bisher unbekanntes Video veröffentlicht, auf dem eine Mutter kurz nach ihrer Entführung am 7. Oktober mit ihren beiden Söhnen - einem Baby und einem Vierjährigen - in der Gewalt der Entführer im Gazastreifen zu sehen war. Das Schicksal der beiden rothaarigen Kinder hatte direkt nach ihrer Verschleppung durch ein anderes Video für weltweite Aufmerksamkeit gesorgt. Auch der Vater wurde entführt.

Die Hamas hatte im vergangenen Jahr mitgeteilt, die Mutter und die beiden Kinder seien bei israelischen Luftangriffen getötet worden. Eine ähnliche Mitteilung über eine andere Geisel stellte sich jedoch später als falsch heraus. Die Armee hat bisher keine Todesmitteilung veröffentlicht, Armeesprecher Daniel Hagari sagte jedoch bei der Veröffentlichung des neuen Videos, er sei «sehr besorgt» mit Blick auf die Familie.

Die Tante der Jungen sagte: «Als wir das Video sahen, war es, als ob uns das Herz herausgerissen wird.» Es gebe «keinen anderen Weg als eine Verhandlungslösung» zur Freilassung der Geiseln, sagte sie im Gespräch mit Journalisten. Der Militäreinsatz im Gazastreifen sei ein weiteres Element, könnte jedoch «nicht die Lösung» herbeiführen. «Es sind die einzigen Kinder, die noch unter den Geiseln sind», sagte sie unter Tränen. «Wir rufen alle Entscheidungsträger auf: Bringt diese Familie heim.»

© dpa
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