Rund anderthalb Wochen vor der Europawahl hat es erneut Durchsuchungen im Europaparlament gegeben - dieses Mal wegen des Verdachts der russischen Einflussnahme. Das teilte die belgische Staatsanwaltschaft mit.
Der Spitzenkandidat der AfD bei der Europawahl, Maximilian Krah, bestätigte, dass sich die Durchsuchungen in Brüssel und Straßburg gegen einen früheren Mitarbeiter richteten. Inzwischen arbeitet der Mann für den niederländischen EU-Abgeordneten Marcel de Graaff von der extrem rechten Partei Forum für Demokratie. Der zeigte sich überrascht.
Krah schrieb auf X: «Weil es missverstanden wird: Es gab heute keine Durchsuchung in einem Büro, das zu mir gehört.» Der «betroffene Ex-Mitarbeiter arbeitet längst für einen anderen Abgeordneten, dort wurde sein Büro durchsucht.» Der Mann hat nach Angaben aus Krahs Büro bis vor zwei Jahren für den AfD-Europaabgeordneten gearbeitet.
Zuvor hatte die belgische Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass im Zusammenhang mit mutmaßlicher russischer Einflussnahme die Wohnung und die Büros eines Mitarbeiters des Europäischen Parlaments in Brüssel und in Straßburg durchsucht worden seien. Die Durchsuchungen erfolgten demnach im Rahmen eines Falles von Einflussnahme, passiver Bestechung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation, hieß es.
Weiter teilte die Staatsanwaltschaft mit, Anzeichen deuteten darauf hin, dass der Mitarbeiter des Parlaments eine wichtige Rolle in der Affäre um die prorussische Internetplattform «Voice of Europe» (VoE) gespielt habe. Es gebe Hinweise auf eine russische Einflussnahme, wonach Mitglieder des Europäischen Parlaments angesprochen und bezahlt wurden, um über die Webseite «Voice of Europe» russische Propaganda zu fördern.
Interviews mit AfD-Politikern auf «Voice of Europe» erschienen
«Voice of Europe» mit Sitz in Prag steht schon länger unter Verdacht, prorussische Propaganda in der EU verbreitet und Geld an europäische Politiker gezahlt zu haben. Mitte Mai wurde für die Plattform ein Sendeverbot in der EU beschlossen.
Auf dem Portal waren unter anderem Interviews mit Krah und Petr Bystron - Nummer 2 auf der AfD-Liste für die Europawahl - erschienen. Die tschechische Zeitung «Denik N» berichtete Anfang April, im Fall Bystron sei möglicherweise auch Geld geflossen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete hat das mehrfach zurückgewiesen. Auch Krah bestreitet, Geld aus dem Umfeld von «Voice of Europe» angenommen zu haben.
Niederländischer EU-Abgeordneter überrascht von Durchsuchungen
Der niederländische EU-Abgeordnete Marcel de Graaff zeigte sich überrascht von den Durchsuchungen bei seinem Mitarbeiter im Europaparlament. Durch die Medien habe er von den Durchsuchungen in der Wohnung und den Büros seines Mitarbeiters erfahren, schrieb er auf X. «Ich habe mit meinem Mitarbeiter gesprochen und er war darüber nicht informiert. Die Behörden haben weder mich noch ihn kontaktiert. Für mich kommt das alles völlig überraschend», schrieb der fraktionslose Abgeordnete weiter.
Eine Beteiligung an «einer sogenannten russischen Desinformationsoperation» stritt De Graaff vehement ab. «Ich habe meine eigenen politischen Überzeugungen und ich verkünde sie. Das ist meine Aufgabe als Europaabgeordneter», schrieb er. «Soweit ich das beurteilen kann, scheint sich dieses Vorgehen der Behörden vor allem gegen die AfD zu richten, aus Angst vor einem guten Wahlergebnis.» Bei der Europawahl in der kommenden Woche wählen die Bürgerinnen und Bürger der 27 EU-Staaten ein neues EU-Parlament.
Der 62 Jahre alte de Graaff war zunächst von 2011 bis 2022 für die radikal rechte Partei für die Freiheit (PVV) des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders im Europaparlament. 2022 wechselte er zur extrem rechten Partei Forum für Demokratie.
Europaparlament unterstützt Strafverfolgungsbehörden
Der Sprecherdienst des Europaparlaments teilte mit, sich nicht zu laufenden Ermittlungen äußern zu können. Das Parlament arbeite grundsätzlich uneingeschränkt mit den Strafverfolgungs- und Justizbehörden zusammen, um die Rechtsprechung zu unterstützen, und werde dies auch weiterhin tun.
Auch Büroräume von Krah und seinem früheren Mitarbeiter Jian Guo im Europaparlament waren Anfang Mai durchsucht worden - hierbei ging es um Spionage für China. Zuvor war der Mitarbeiter Krahs wegen des Verdachts der Spionage für China verhaftet und in Untersuchungshaft genommen worden.
Nicht nur deswegen stehen Krah und die AfD unter Druck: Vergangene Woche hatte die ID-Fraktion im Europaparlament mit sofortiger Wirkung alle neun AfD-Abgeordneten ausgeschlossen. In der Entscheidung wurde unter anderem verwiesen auf eine «Reihe von Vorfällen, an denen Herr Maximilian Krah und damit auch die deutsche Delegation der Gruppe beteiligt waren». Diese hätten dem Ruf der Gruppe geschadet.
Zuvor hatten unter anderem umstrittene Äußerungen Krahs zur SS für scharfe Kritik gesorgt. Der Bundesvorstand AfD verhängte ein Auftrittsverbot für Krah. Dieser selbst erklärte, er verzichte auf weitere Wahlkampfauftritte und trete als Mitglied des Bundesvorstands zurück.
