Die AfD hat nach den starken Zugewinnen bei der Europawahl vor allem im Osten des Landes ihren Anspruch unterstrichen, regieren zu wollen.
«Wenn Sie sich die Ergebnisse in Sachsen anschauen, dann wissen Sie, wer den nächsten Ministerpräsidenten stellt», sagte Co-Parteichefin Alice Weidel in Berlin mit Blick auf die Landtagswahlen im September in drei ostdeutschen Bundesländern. «Wir haben den Anspruch zu regieren.» Sie forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, den Weg für eine Neuwahl im Bund freizumachen.
Krah raus, Bystron dabei
In Berlin trafen sich am Tag nach der Wahl die 15 neu gewählten AfD-Europaabgeordneten zur Bildung ihrer künftigen Delegation im Europaparlament. Aus strategischen Gründen, um sich Kooperationsmöglichkeiten mit rechten Parteien im neu gewählten Europaparlament offenzuhalten, wurde dabei entschieden, dass der umstrittene Spitzenkandidat Maximilian Krah nicht Teil der AfD-Gruppe sein soll.
Parteikollege Petr Bystron, gegen den Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Geldwäsche laufen, kam mit einem blauen Auge davon: Er ist Teil der AfD-Gruppe. Angeführt werden soll diese vom Thüringer AfD-Vizechef René Aust.
Weidel lässt Korken knallen
«Wir haben gestern schon die Korken knallen lassen», sagte Weidel bei der Wahlnachlese der AfD vor Journalisten in Berlin. «Die Leute wollen, dass wir Regierungsverantwortung übernehmen.» In den ostdeutschen Bundesländern war die AfD bei der Europawahl stärkste Kraft geworden - trotz Negativschlagzeilen über sogenannte Remigration und mögliche Russland-Verbindungen von Bystron und Krah und Krahs umstrittenen SS-Aussagen. AfD-Chef Chrupalla sprach von einer Manifestierung der Wahlunterstützung für die AfD im Osten. «Die Leute rennen uns quasi die Bude ein», sagte er mit Blick auf Info-Stände und Bürgerdialoge.
Weidel und Chrupalla fest im Sattel
Nach dem Wahltag muss das Duo Weidel und Chrupalla beim anstehenden Parteitag Ende Juni wohl keine Revolte befürchten. Zweifel an einer Wiederwahl als Parteichefs wurden in Berlin nicht laut. «Wir arbeiten beide vertrauensvoll zusammen, und das würden wir auch die nächsten zwei Jahre (...) weiter fortführen», sagte Chrupalla. Weidel sagte, sie sehe der Wahl beim nächsten Parteitag ziemlich gelassen entgegen.
Tiktok-König Krah wird Einzelkämpfer
Der Spitzenkandidat und AfD-Tiktok-König Maximilian Krah muss im Europaparlament derweil zunächst als Einzelkämpfer weitermachen. 8 der anwesenden 15 künftigen EU-Parlamentarier stimmten dafür, ihn nicht in die AfD-Delegation aufzunehmen, 4 dagegen, 3 enthielten sich. Hintergrund: Die ID-Fraktion im Europaparlament, in der sich verschiedene rechte Parteien zusammengeschlossen haben, hatte die AfD kurz vor der Wahl ausgeschlossen. Der Grund waren umstrittene Äußerungen Krahs zur nationalsozialistischen SS.
Krah trat auch nach dem Ausschluss gewohnt selbstbewusst auf. Er nannte den Schritt strategisch falsch. «Das ist heute eine Momentaufnahme, jetzt warten Sie mal ab, wie das die ostdeutschen Landesverbände beurteilen, warten Sie mal ab, wie das die Parteibasis beurteilt.» Den Erfolg der AfD bei jungen Wählern nahm er für sich in Anspruch.
Parteifreund Bystron weiter dabei
Die ebenso schlagzeilengeplagte Nummer zwei der AfD-Wahlliste, Petr Bystron, dagegen darf Teil der neuen Delegation sein. Bystron habe bei dem Treffen der neuen EU-Abgeordneten eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, dass er kein Geld angenommen habe und «die Aussagen alle falsch sind», sagte Chrupalla. Das hätten einige, auch Abgeordnete, von ihm gefordert, und das sei wichtig gewesen.
Die AfD hatte bei der Europawahl in Deutschland am Sonntag 15,9 Prozent geholt.
