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Weihnachtsgeld oder 13. Rente: SPD-Vorhaben für Senioren

Viele Senioren bleibt bei der Rente nicht mehr als der Bürgergeldsatz. Thüringens Sozialdemokraten wollen das ändern - mit Vorstößen beim Bund und mit Geld aus der Landeskasse.
SPD
SPD-Fahnen wehen bei einer Veranstaltung der Partei in Erfurt. © Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Weihnachtsgeld, 13 Rentenzahlungen pro Jahr und höhere steuerfreie Zuverdienstgrenzen - die SPD prescht mit Vorschlägen vor, um das niedrige Rentenniveau in Thüringen anzuheben. Die Seeheimer, eine Gruppe innerhalb der Sozialdemokraten, plädierte dafür, den steuerfreien Zuverdienst für Rentnerinnen und Rentner auf monatlich 2500 Euro anzuheben. Gerade Frauen aus der Altersgruppe 60 plus bliebe monatlich oft weniger zum Leben als der Regelsatz beim Bürgergeld, erklärte die Sprecherin der Seeheimer Thüringen, Katja Böhler, in Erfurt. Die SPD-Gruppe setze sich deshalb neben einer 13. Rentenzahlung pro Jahr für bessere Zuverdienstmöglichkeiten, neue medizinische Versorgungskonzepte und neue Modelle für die Pflege im Alter ein.

SPD-Landeschef und Innenminister Georg Maier plädierte für eine Art Weihnachtsgeld für Senioren. Bei dem Vorschlag gehe es um eine jährliche Einmalzahlung von 500 Euro für die Rentnerinnen und Rentner im Freistaat, die den Grundrentenzuschlag erhalten, sagte Maier den Zeitungen von Funke Medien (Donnerstag). Die Sozialdemokraten kalkulierten mit 27 Millionen Euro pro Jahr aus Landesmitteln, die dafür gebraucht würden. Der Betrag solle befristet für die nächste Wahlperiode gezahlt werden, bis der Bund die Grundrente spürbar aufstocke. Die SPD ist in Thüringen seit vielen Jahren Regierungspartei und will das laut Maier nach der Landtagswahl am 1. September auch bleiben.  

«Thüringen ist noch immer Niedrigrentenland», heißt es in einem Forderungskatalog der Seeheimer. Sie bekräftigten ihre Forderung nach einer zusätzlichen Rentenzahlung pro Jahr. Angelehnt an das 13. Monatsgehalt sollten auch Rentnerinnen und Rentner eine weitere Monatszahlung erhalten und Deutschland sich ein Beispiel an Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal und Italien nehmen, so Böhler, die Wirtschaftsstaatssekretärin in der Landesregierung ist. 

Der Seeheimer Kreis besteht seit Jahren in der SPD als eher konservativ orientierter Zusammenschluss vor allem von Bundestagsabgeordneten, seit Januar gibt es auch eine Gruppe in Thüringen.

Bei den Zuverdienstmöglichkeiten zur Rente könnten derzeit lediglich bis zu 538 Euro praktisch steuer- und abgabenfrei verdient werden. Deshalb die Forderung nach einem Freibetrag von 2500 Euro, so Böhler. «Wenn mehr ältere Menschen von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, könnte gleichzeitig das Fachkräfteproblem zumindest abgefedert werden.»

Die Seeheimer setzten sich nach der Entscheidung, die Medizinstudienplätze in Thüringen von 260 auf 556 mehr als zu verdoppeln, für neue Modelle ein, um junge Ärzte in Thüringen auch zu halten. Helfen könnte eine Landarztquote, heißt es in dem Papier. Ein Schritt für eine bessere pharmazeutische Versorgung könnten Versorgungsmodelle wie Gesundheitsmärkte sein. In Treffurt (Wartburgkreis) habe beispielsweise ein Gesundheitsmarkt geöffnet und übernehme teilweise auch Leistungen der geschlossenen örtlichen Apotheke. 

Vorgeschlagen wurde von der Gruppe auch eine mobile Seniorenakademie, organisiert von den Landkreisen und Volkshochschulen. Sie könnte älteren Menschen helfen, bei der Digitalisierung wie Online-Banking oder -Einkäufen nicht abgehängt zu werden. 

Die Seeheimer Thüringen verstehen sich nach eigenen Angaben als Strömung innerhalb der Thüringer SPD, die sich «für eine pragmatische und eine lösungsorientierte Politik und für mehr Dialog mit den Menschen» einsetzt. 

© dpa
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