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Ramelow beklagt aggressive Stimmung vor Kommunalwahlen

In knapp einem Monat stehen in Thüringen Kommunalwahlen an. Nach Ansicht von Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) gibt es nicht überall im Land genügend Kandidaten - und nennt einen Grund dafür.
Bodo Ramelow
Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen. © Andreas Arnold/dpa

Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow hat vor den Ende Mai anstehenden Kommunalwahlen eine teils aggressive Stimmung gegenüber Politikerinnen und Politikern beklagt. «Die Gewalt und Enthemmtheit, die Politikern entgegenschlägt, wächst», sagte der Linke-Politiker dem Nachrichtenportal t-online. Als Beispiel nannte er unter anderem einen Brandanschlag auf das Haus eines SPD-Politikers in Waltershausen (Landkreis Gotha) vor ein paar Wochen. Ramelow beklagte, dass es in einigen Orten bereits an Menschen fehle, die sich trauten, in die Kommunalpolitik zu gehen. «Die Stimmung ist mancherorts so aggressiv geworden, dass sie von der Familie oder Freunden gesagt bekommen: Bitte kandidiere nicht als Landrat, Bürgermeister, was auch immer.»

In Thüringen sind am 26. Mai Kommunalwahlen. In 13 von 17 Landkreisen werden Landräte und in allen fünf kreisfreien Städten die Oberbürgermeister gewählt. Flächendeckend stehen dann auch die Wahlen für die Gemeinde- und Stadträte an. Außerdem wählen die Thüringer vielerorts Bürgermeister und Ortsteil- oder Ortschaftsbürgermeister.

Im Herbst wird zudem der Thüringer Landtag gewählt. Ramelow tritt erneut an. Nach jüngsten Umfragen könnte es aber erneut zu einer schwierigen Regierungsbildung kommen. Demnach verlor die AfD in den jüngsten beiden Umfragen zuletzt an Zustimmung, lag aber mit Werten zwischen 29 und 31 Prozent trotzdem auf Platz eins, gefolgt von der CDU mit 20 bis 21 Prozent. Ramelows Linke lag bei Werten zwischen 16 und 18 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht bei 13 bis 15 Prozent. Die FDP würde den Erhebungen nach aus dem Landtag fliegen, die Grünen stehen bei fünf Prozent und die SPD bei Werten zwischen sechs und neun Prozent.

Thüringen wird bereits seit 2020 von einer Minderheitsregierung geführt: Ramelows Koalition aus Linke, SPD und Grünen hat im Parlament keine Mehrheit und wurde in der Vergangenheit schon von der Opposition überstimmt. In dem Interview mit t-online sagte Ramelow: «Ich stehe natürlich für Rot-Rot-Grün, auch weil wir zusammen viel Gutes für Thüringen erreicht haben. Aber so wie jetzt als Minderheitsregierung weitermachen, will ich nicht.»

Er verwies erneut darauf, dass es nach jüngsten Umfragen eine rechnerische Mehrheit für ein Bündnis aus CDU, Linke und BSW gebe. Ein Unvereinbarkeitsbeschluss verbietet der CDU derzeit aber, Koalitionen mit der Linken einzugehen. Auf die Frage, ob er für eine Koalition auch dann zur Verfügung stünde, wenn er nicht Ministerpräsident würde, sagte er: «Ich habe gezeigt, dass ich in Krisensituationen bereit bin, weit über meinen Schatten oder über den meiner Partei zu springen, eben weil es nicht um mich geht, sondern um demokratische Mehrheiten in unserem Land.»

© dpa
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