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Neuzugänge beim BSW: Wolf hofft auf neue politische Optionen

Seit fast vier Jahren gibt es in Thüringen eine Minderheitsregierung. Umfragen deuten erneut auf eine schwierige Regierungsbildung nach der Wahl im Herbst hin. Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht hofft die bisherige Linke-Politikerin Katja Wolf auf neue Optionen.
Katja Wolf
Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf während einer Pressekonferenz. © Martin Schutt/dpa

Das Bündnis Sahra Wagenknecht gewinnt in Thüringen an Konturen: Nach der Ankündigung von Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf, zum BSW zu wechseln, will nun auch Hildburghausens Ex-Bürgermeister Tilo Kummer mitmachen. Er erwäge auch eine Kandidatur für den Thüringer Landtag, sagte Kummer der Deutschen Presse-Agentur. Sowohl Kummer als auch Wolf saßen für die Linke schon einmal im Landtag. Für Samstag ist der Gründungsparteitag der Wagenknecht-Partei in Berlin geplant.

Wolf sagte, sie hoffe mit einem Antritt vom BSW bei der Landtagswahl am 1. September auch auf neue politische Optionen im Freistaat. «Ich würde im Moment überhaupt gar nichts ausschließen, außer eine Zusammenarbeit mit der AfD.» Schaue man sich die aktuellen Umfragen an, gebe es in Thüringen derzeit «überhaupt keine Optionen», sagte die 47-Jährige mit Blick auf eine sich andeutende schwierige Regierungsbildung nach der Landtagswahl im Herbst.

In Thüringen gibt es seit bald vier Jahren eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung, der vier Stimmen im Parlament für eine eigene Mehrheit fehlt. In den jüngsten Umfragen entfernte sich das Bündnis aus Linke, SPD und Grünen immer weiter von einer möglichen Mehrheit. Aber auch andere politisch denkbare Konstellationen brächten den Umfragen zufolge keine Mehrheit zustande. Wie schon bei der Landtagswahl 2019 könnte es also auf eine äußerst schwierige Regierungsbildung hinauslaufen.

Keine der im Landtag in Fraktions- oder Gruppenstärke vertretenen Parteien will mit der AfD zusammenarbeiten, CDU und FDP lehnen auch ein Bündnis mit der Linken ab. FDP und Grüne müssen sogar um einen Wiedereinzug in den Landtag bangen.

Mit Blick auf das BSW hielten sich Landespolitiker zuletzt eher bedeckt, schlossen eine mögliche Zusammenarbeit aber auch nicht aus. FDP-Gruppenchef Thomas Kemmerich sagte etwa, er könne sich dazu erst äußern, wenn er Personen und Programm kenne. Das gelte sowohl für eine mögliche Wagenknecht-Partei als auch für eine Partei der Werteunion, die Ex-Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gründen will. Man wolle die FDP-Position dazu aber noch vor der Wahl kundtun, so Kemmerich.

Auch CDU-Fraktionschef Mario Voigt ließ alles offen: «Für mich geht es um eine ganz simple Frage: Mit wem gibt es einen politischen Wechsel in Thüringen?» Auf die Frage, ob er wie der sächsische Ministerpräsident in Sachsen, Michael Kretschmer, eine Zusammenarbeit mit Maaßens Werteunion ausschließe, sagte Voigt: «Ich muss mir erstmal anschauen, ob die eine Parteigründung zustande kriegen. Wir diskutieren über Leute, die noch nicht einmal im Parlament sind und wo ich auch große Skepsis habe, ob sie es schaffen.»

In Thüringen werden unterdessen immer mehr Namen bekannt, die beim BSW mitmachen - etwa der frühere Pressesprecher im Sozialministerium, Stefan Wogawa, die Linke-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat von Bad Salzungen, Anke Wirsing, die frühere Eichsfelder Linke-Bundestagsabgeordnete Sigrid Hupach und der Kulturmanager Rüdiger Schmidt-Grépály.

© dpa
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