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Gewalt gegen Politiker: Faeser sieht Justiz in der Pflicht

Zuletzt hat es immer wieder Übergriffe auf Politiker gegeben. Die SPD-Innenminister wollen sie besser schützen. Auch der Wahlerfolg eines Rechtsextremen bei den Kommunalwahlen soll Folgen haben.
Treffen der sozialdemokratischen Innenminister und Innensenatoren
Andy Grote, Senator für Inneres und Sport Hamburg, spricht neben Nancy Faeser, Bundesinnenministerin. © Michael Reichel/dpa

Nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) müssen Bedrohungen unter anderem von Amts- und Mandatsträgern schneller zu strafrechtlichen Verurteilungen führen. Überhaupt dürften die entsprechenden Verfahren von den Staatsanwaltschaften nicht so oft eingestellt werden wie in der Vergangenheit, sagte Faeser am Montag in Ohrdruf nach einer Konferenz der sozialdemokratischen Innenminister und -senatoren. Nur so lasse sich gewährleisten, dass diejenigen, die von solchen Übergriffen betroffen seien, nicht das Vertrauen in die Effizienz der Strafverfolgung verlieren. «Deshalb ist hier auch die Justiz gefragt», sagte Faeser.

Auf der Konferenz verständigten sich die SPD-Innenminister und -senatoren auf die Forderung, die deutschen Landtage und den Bundestag besser vor einer Unterwanderung durch Extremisten zu schützen. Bei Mitarbeitern von Angeordneten oder Fraktionen müsse es möglich sein, zu prüfen, ob sie in Verbindung mit verfassungsfeindlichen Organisationen stünden, heißt es in der sogenannten Erklärung von Ohrdruf. «Die Zuständigkeit für die Entscheidung über mögliche Konsequenzen aus dem Ergebnis solcher Überprüfungen liegt bei den Parlamenten.» Zuvor hatte der «Spiegel» darüber berichtet. Außerdem fordern die SPD-Politiker, den Schutz Deutschlands vor Desinformation und Spionage zu verbessern.

In Thüringen waren am Sonntag Kommunalwahlen. Im Landkreis Hildburghausen schaffte es ein bekennender Rechtsextremist in die Stichwahl um das Amt des dortigen Landrats. Faeser wollte dieses Wahlergebnis nicht kommentieren.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) zeigte sich vor diesem Hintergrund dagegen offen für Überlegungen, die Gesetzeslage im Freistaat so zu verändern, dass die Kommunalaufsicht extremistische Kandidaten von der Teilnahme an Wahlen ausschließen kann. Bislang entscheiden in Thüringen örtliche Wahlausschüsse abschließend über die Zulassung von Kandidaten.

Ein Ergebnis der ersten Runde der Kommunalwahlen ist, dass in zahlreichen Thüringer Landkreisen demnächst Stichwahlen zwischen CDU- oder SPD-Bewerbern auf der einen und AfD-Kandidaten auf der anderen Seite um Landratsposten stattfinden werden. Er könne sich sehr gut vorstellen, dass die SPD in diesen Wahlen CDU-Kandidaten unterstützen werde, sagte Maier, der auch Landesvorsitzender der Sozialdemokraten ist. «Ich halte es für nicht-verwerflich, wenn Demokratinnen und Demokraten zusammenhalten.» Der SPD-Landesvorstand werde sich am Dienstag mit dieser Frage beschäftigen.

© dpa
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