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Bündnis verlangt Verfassungsreform in Thüringen

Seit Jahren wird in Thüringen über Änderungen in der Landesverfassung diskutiert. Nun verlangt ein Bündnis, dass das noch vor der Landtagswahl im September über die Bühne gehen soll.
Ausstellung zu 30 Jahren Thüringer Landesverfassung
Ein Exemplar der Verfassung des Freistaats Thüringen steht vor dem Zelt einer Wanderausstellung des Thüringer Landtags zum 30-jährigen Bestehen der Thüringer Verfassung. © Bodo Schackow/dpa/Archivbild

21 Organisationen, darunter Gewerkschaften sowie Naturschutz- und Sozialverbände, verlangen vom Thüringer Landtag noch vor der Landtagswahl im September eine grundlegende Verfassungsreform. «Wir appellieren eindringlich an die Parteien, nicht jetzt schon in den Wahlkampfmodus zu schalten, sondern sich zu einigen und das Reformpaket auf den Weg bringen», heißt es in einem offenen Brief an die Landtagsabgeordnete, der am Dienstag in Erfurt veröffentlicht wurde.

Dem Bündnis gehören nach eigenen Angaben auch der Landessportbund, der Beamtenbund, der Verein Mehr Demokratie oder die Initiative Zukunftsfähiges Thüringen an. Es verwies darauf, dass es im Verfassungsausschuss des Landtags in einer Reihe von Punkten bereits eine Einigung gegeben habe. Seit einigen Monaten stocke aber dieser Prozess.

Hürden für direkte Demokratie senken

Es gehe unter anderem darum, Themen wie Nachhaltigkeit, Stärkung des Ehrenamtes, oder eine gesicherte Finanzierung der Kommunen in der Landesverfassung zu verankern. Zudem müssten die Hürden für mehr direkte Demokratie gesenkt werden. Weitere Themen seien ein Verbot der Altersdiskriminierung und der Ausbau der Inklusion behinderter Menschen.

«Diese Verfassungsreform wird von vielen Hoffnungen begleitet und beinhaltet wichtige Pfeiler der künftigen Entwicklung des Landes, über die ein breiter Konsens besteht, die aber einer Sicherung bedürfen», verlangt das Bündnis von den Parlamentariern.

Eine Einigung im Landtag könnte das Vertrauen in Parteien und Demokratie stärken. Eine gescheiterte Verfassungsreform «arbeitet nur denen in die Hände, die unsere Demokratie gering achten, erklärte das Bündnis.

© dpa
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