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Staatsanwaltschaft: Verfahrensflut bei Kinderpornografie

Die Amts- und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt hatten 2023 mehr zu tun. In welchen Bereichen gibt es mehr Verfahren? Und wo kommen Ermittler kaum hinterher?
Gericht
Akten liegen vor einem Prozess in einem Landgericht auf dem Tisch. © Swen Pförtner/dpa/Symbolbild

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg weist auf «eine exorbitante Verfahrensflut» im Bereich der Kinder- und Jugendpornografie sowie der Gewaltverherrlichung hin. Dieser Flut sei mit den begrenzten Ressourcen im Bundeskriminalamt, im Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt, bei den einzelnen Polizeidienststellen und der Zentralstelle der Staatsanwaltschaft Halle kaum zu begegnen, heißt es in der am Freitag in Naumburg veröffentlichten Jahresbilanz der Generalstaatsanwaltschaft. Im Laufe der vergangenen Jahre hätten sich Halden von Verfahren aufgetürmt, die auf Hinweise der US-amerikanischen Organisation National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) zurückgehen. Mit einem weiteren Anstieg sei zu rechnen.

Technische Auswertungen ziehen sich lange hin

Die Datenmengen auf den Speichermedien nähmen zu - die technische Auswertung von Ermittlungsverfahren zu Abbildungen sexuellen Kindesmissbrauchs ziehe sich über Monate und Jahre hin. «Auch die erst jüngst eingeleiteten Maßnahmen zum Abbau von Rückständen durch Outsourcing an externe Sachverständige können dem kaum entgegenwirken, denn auch bei diesen ist die Auswertedauer inzwischen auf über ein Jahr angewachsen», so die Generalstaatsanwaltschaft.

Die für das Land Sachsen-Anhalt zuständige Zentralstelle zur Bekämpfung gewaltdarstellender, pornografischer und sonstiger jugendgefährdender Schriften bei der Staatsanwaltschaft Halle leitete 2023 insgesamt 2320 Verfahren ein, so die Generalstaatsanwaltschaft. Das seien 5,2 Prozent mehr gewesen als noch 2022. 1607 Ermittlungsverfahren hätten im Zusammenhang mit Kinderpornografie und 287 im Zusammenhang mit Jugendpornografie gestanden. Im Jahr 2018 hatte die Zentralstelle in Halle noch 544 Verfahren auf den Tisch bekommen, in den Folgejahren gab es jährliche Steigerungen um 18 bis 87 Prozent. Seit 2022 ist der Anstieg einstellig.

5,7 Prozent mehr Verfahren bei den Staatsanwaltschaften

Insgesamt sind bei den Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt 2023 mehr Verfahren gelandet. Laut der Jahresbilanz gingen 254 245 Verfahren neu ein und damit 5,7 Prozent mehr als noch im Jahr 2022. Insbesondere die Zahl der Verfahren gegen bekannte, von der Polizei ermittelte Tatverdächtige nahm um 7,8 Prozent auf rund 150.550 zu. Bei den unbekannten Straftätern lag das Plus bei 2,8 Prozent und damit knapp 103.700 Verfahren. Die Aufklärungsquote habe 2023 bei 59,2 Prozent gelegen und sei damit leicht gestiegen im Vergleich zum Vorjahr, wie die Generalstaatsanwaltschaft erklärte. Gegen knapp 24.200 Personen (plus 2,9 Prozent) sei Anklage erhoben oder ein Strafbefehl beantragt worden.

Sehr viel mehr Verfahren habe es im Bereich der Wirtschaftskriminalität gegeben, dort lag der Anstieg den Angaben zufolge bei 39 Prozent, zusammen waren es über 4200 neue Verfahren. Die Zahl der Verdachtsanzeigen wegen Geldwäsche etwa nahm um 44 Prozent auf knapp 3100 zu. Es gab auch mehr Verfahren wegen Steuerkriminalität.

Mehr Anzeigen gegen ausländische Staatsangehörige

Die Zahl der Anzeigen gegen ausländische Staatsangehörige stieg der Generalstaatsanwaltschaft zufolge um 26 Prozent. Das entsprach etwa 49.200 Fällen. Bei vielen Strafanzeigen, rund 2900, gehe es um Verstöße, die nahezu nur von Ausländern begangen werden könnten - wie Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz und das Asylgesetz. Mehr als 8000 Anzeigen betrafen der Statistik zufolge einfache Diebstähle und Schwarzfahren. Insgesamt wurden in Sachsen-Anhalt Strafanzeigen gegen rund 180.300 Menschen (plus 5,9 Prozent) erstattet.

Mehr Kinder als Tatverdächtige

Kürzlich hatte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik auf einen Anstieg der erfassten Kinder- und Jugendkriminalität hingewiesen - nun ist deutlich, dass es auch die Justiz mit deutlich mehr Kinder und Jugendlichen als Tatverdächtigen zu tun hat. Ein Plus von 16 Prozent wurde bei den strafunmündigen Kindern unter 14 Jahren festgestellt, so die Generalstaatsanwaltschaft. Auch bei den Jugendlichen von 14 bis 18 Jahren gab es einen Anstieg um 8 Prozent.

Eigentumsdelikte, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen spielten bei der Jugend- und Heranwachsendenkriminalität eine besondere Rolle. Zur Einordnung hieß es, der Anteil jugendlicher und heranwachsender Beschuldigter an der angezeigten Gesamtkriminalität habe bei 15,3 Prozent gelegen nach 15,4 Prozent im Jahr 2022. Anfang der 2000er-Jahre habe die Quote noch knapp 35 Prozent betragen.

Augenmerk auf rechtsextremistisch und rassistisch motivierte Straftaten

Aus Sicht der Generalstaatsanwaltschaft erfordert der Bereich rechtsextremistisch und rassistisch motivierter Straftaten in zunehmendem Maße die besondere Aufmerksamkeit der Strafverfolgungsbehörden. Die Zahl der Verfahren gegen bereits polizeibekannte Personen sei binnen eines Jahres um 9,6 Prozent auf 1154 gestiegen. In der Summe seien es in dem Deliktsfeld 1597 neue Verfahren gewesen, die die Staatsanwaltschaften erreicht hätten. Es sei in 70 Prozent der Fälle wegen des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt worden. 16,5 Prozent der rechtsextremistischen Taten seien rassistisch und 8,2 Prozent antisemitisch motiviert gewesen, so die Generalstaatsanwaltschaft weiter.

Mehr Fälle, aber kaum mehr Personal

Weniger Verfahren gingen bei den Staatsanwaltschaften dagegen im Bereich der Sexualstraftaten, Drogendelikte und Wohnungseinbruchdiebstähle ein, wie die Generalstaatsanwaltschaft erklärte. Sie wies darauf hin, dass dem beträchtlichen Anstieg der Eingangszahlen bei den Staatsanwaltschaften nur ein geringfügig um 1,3 Prozent angewachsener Bestand an Personal gegenübergestanden habe.

© dpa
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