Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze hat sich erleichtert über die Entscheidung der EU-Kommission gezeigt, einen Gesetzesentwurf zur Einschränkung der Nutzung von Pestiziden zurückzuziehen. «Das sind gute Nachrichten für unsere Landwirtinnen und Landwirte», sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Magdeburg. EU-Kommissionspräsidentin Ursula hatte zuvor einen Gesetzesentwurf zur Verwendung der Mittel im Plenum in Brüssel zurückgezogen.

Zuletzt hatte das Europäische Parlament gegen die sogenannte Pflanzenschutzmittel-Reduktionsverordnung gestimmt. Plan der EU-Kommission war es nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums, auch mithilfe der Verordnung in der landwirtschaftlichen Praxis sicherzustellen, dass öffentliche Gesundheit und Umwelt sowie Artenvielfalt geschützt und erhalten werden. Konkret sah der Entwurf vor, dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um 50 Prozent reduziert werden soll. In als «sensiblen Gebieten» definierten Bereichen - beispielsweise in Wasserschutzgebieten oder Naturschutzflächen - sollte Pflanzenschutzmittel vollständig verboten werden.

Brüssel setze mit dieser Entscheidung auf Kooperation statt auf Totalverbote, erklärte Schulze. «Das generelle Verbot von Pflanzenschutzmitteln in sensiblen Gebieten hätte für die betroffenen Betriebe das Aus bedeutet.» Der Gesetzesentwurf sei auch «handwerklich schlecht gemacht» gewesen, kritisierte der Minister. Das Zurückziehen gebe den Landwirtinnen und Landwirten nun wieder Planungssicherheit.

Die Verordnung sollte in den Mitgliedsstaaten direkt verbindlich sein - ohne zuvor durch nationales Gesetz umgesetzt werden zu müssen. Durch die Verordnung sollten auch die Wettbewerbsbedingungen für alle EU-Mitglieder angeglichen werden, heißt es auf der Internetseite des Bundeslandwirtschaftsministeriums.