Landtagspräsident Gunnar Schellenberg erhält internationalen Besuch: Am 10. Juli kommt Österreichs Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka für ein Gespräch mit dem Parlamentschef nach Magdeburg. Die beiden beabsichtigen, sich zum Umgang mit Antisemitismus, Rechtsextremismus und Migration auszutauschen, hieß es seitens der Landtagsverwaltung.
Schutz der Demokratie und Wahlen
Auch Herausforderungen für den Parlamentarismus und die Demokratie sowie die anstehenden Wahlen wollen der Christdemokrat Schellenberg und der konservative Sobotka (ÖVP) thematisieren. In Österreich soll Ende September ein neuer Nationalrat, die Abgeordnetenkammer des Parlaments, gewählt werden.
Schellenberger betonte, dass es ihm ein Anliegen sei, die Beziehungen zu Österreich zu vertiefen. «Die jüngsten Europawahlen haben eindrücklich gezeigt, wie ähnlich die aktuellen Herausforderungen der Volksvertretungen in Mitteleuropa gelagert sind.» In Österreich hatte die EU-kritische rechte Partei FPÖ bei der Europawahl mit 25,4 Prozent die meisten Stimmen geholt. In Sachsen-Anhalt kamen die Rechtspopulisten der AfD sogar auf 30,5 Prozent der Stimmen.
«Die Demokratie sieht sich tagtäglich mit neuen Herausforderungen konfrontiert, die es zu bewältigen gilt», sagte Sobotka zur Besuchsankündigung. Es liege vor allem an den Parlamenten, das Vertrauen der Bevölkerung in Politik und demokratische Institutionen wieder zu stärken.
