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FDP-Abgeordneter kritisiert Gesundheitsministerium

Seit Monaten wird in Sachsen-Anhalt über Veränderungen in der Kliniklandschaft debattiert. Nun kritisiert ein Koalitionspartner das Gesundheitsministerium.
Konstantin Pott
Konstantin Pott, Vorsitzender der Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt. © Sebastian Willnow/dpa

In Zusammenhang mit der Umstrukturierung einer Notaufnahme in Bernburg (Salzlandkreis) hat die FDP-Landtagsfraktion das SPD-geführte Gesundheitsministerium kritisiert. Die Menschen vor Ort bräuchten zügig Alternativen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Konstantin Pott der Deutschen Presse-Agentur am Freitag.

Im Salzlandkreis hat der Krankenhausbetreiber Ameos Umstrukturierungen eingeleitet. Die Notaufnahme in Bernburg soll sich ausschließlich auf neurologische Notfälle konzentrieren. Notfälle aus den Bereichen Chirurgie und Innere Medizin sollen an anderen Standorten versorgt werden.

In der Antwort auf seine Kleine Anfrage würde das Ministerium statt konkreter Lösungen «lediglich vage ambulante Strukturen» als Ausweichmöglichkeit erwähnen, so Pott. «Ich fordere Gesundheitsministerin Grimm-Benne auf, zügig klare und konkrete Maßnahmen zu ergreifen.»

Auf Potts Kleine Anfrage antwortete das Gesundheitsministerium: «Was die Ankündigung des Krankenhausträgers in Bezug auf die Notaufnahme für die im Krankenhausplan für Bernburg enthaltenen Stationen Innere Medizin und Chirurgie bedeutet, kann aufgrund der derzeit zur Verfügung stehenden Informationen noch nicht abgesehen werden.» Es bleibe zu prüfen, ob und inwieweit die Schließung der Notaufnahme durch ambulante Strukturen vor Ort kompensiert werden könne. «Für den Rettungsdienst ergeben sich teilweise längere Anfahrtswege in das nächstgelegene, geeignete Krankenhaus bei chirurgischen und internistischen Notfällen.»

Pott bezeichnete diese Ausführungen als «enttäuschend ausweichend». Zudem sei er der Auffassung, «dass das Handeln von Ameos an dieser Stelle nicht rechtskonform ist. Das Ministerium sollte auch dies zügig prüfen». Sachsen-Anhalt wird von einer Koalition aus CDU, SPD und FDP regiert.

Im Land gibt es aktuell 44 Krankenhäuser mit insgesamt 53 Standorten. Viele Kliniken stehen finanziell unter Druck. Sie beklagen, dass ihre Kosten deutlich stärker steigen als die Erlöse, die sie für die Behandlung von Patienten von den Krankenkassen erhalten. Außerdem sind die Fallzahlen im Vergleich mit der Zeit vor der Corona-Pandemie gesunken.

© dpa
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