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Wagenknecht beklagt Niedriglohnsektor in Sachsen

Sachsen gilt in puncto Tariftreue eher als Entwicklungsland. Immer wieder gibt es deshalb Forderungen, den Niedriglohnsektor in die Rente zu schicken.
Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht (BSW). © Martin Schutt/dpa/Archivbild

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht (BSW) hat den im Bundesländervergleich hohen Anteil des Niedriglohnsektors in Sachsen beklagt und dafür auch Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verantwortlich gemacht. «Herr Kretschmer hat sich nie sonderlich für Arbeitnehmer in Sachsen eingesetzt», sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. «413 000 Beschäftigte in Sachsen verdienen unter 14 Euro in der Stunde. Viele haben sogar weniger als 13 Euro. Dass Sachsen einen der größten Niedriglohnsektoren Deutschlands hat, ist auch die schwache Bilanz des Ministerpräsidenten.» 

Wagenknecht hatte zuvor eine Auswertung zu Beschäftigungsverhältnissen mit den jeweiligen Verdiensten beim Statistischen Bundesamt in Auftrag gegeben. Demnach kommt fast jeder vierte Beschäftigte (24,1 Prozent) in Sachsen auf einen Stundenlohn von weniger als 14 Euro. Bundesweit betrifft das 21,1 Prozent. 260 000 Arbeitnehmer im Freistaat (15,2 Prozent) liegen beim Stundenlohn sogar unter 13 Euro - hier liegt die bundesweite Vergleichszahl bei 14,2 Euro. Die Angaben beziehen sich auf eine Verdiensterhebung zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen vom April 2023. Zum 1. Januar 2024 wurde der Mindestlohn von 12 Euro auf 12,41 Euro erhöht. 

«Das wichtige Lohnabstandsgebot wird eklatant verletzt, wenn jeder Vierte unter 14 Euro bleibt. Arbeit lohnt sich immer weniger für viele Beschäftigte. Niedriglöhne befördern das Arbeitskräfteproblem und belasten die Allgemeinheit», argumentierte Wagenknecht. Gebraucht werde ein Mindestlohn von mindestens 14 Euro. Damit könnten auch Steuer- und Sozialkassen um etwa 12 Milliarden Euro entlastet werden. 

Der Niedriglohnsektor ist immer wieder ein Thema in Sachsen. Die Linken und auch der sächsische SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig hatten der CDU wiederholt vorgeworfen, in ihrer gemeinsamen Regierungszeit mit der FDP von 2009 bis 2014 für Billiglöhne in Sachsen geradezu geworben zu haben. Auch bei der Debatte um ein neues Vergabegesetz spielte das eine Rolle. Nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und anderer sollen öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen gehen, die Tariflohn zahlen. «Es gibt keinen vernünftigen Grund, in Sachsen weiterhin Dumpinglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen mit öffentlichen Mitteln zu fördern», erklärte DGB-Chef Markus Schlimbach. 

Laut DGB waren 2023 in Sachsen lediglich 42 Prozent der Beschäftigten in einem Betrieb mit Tarifvertrag tätig und nur 15 Prozent der Betriebe tarifgebunden. 

© dpa
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