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Kretschmer sorgt beim Vergabegesetz für Irritationen

Ist das sächsische Vergabegesetz zum Scheitern verurteilt? Nach jahrelangem und zähem Ringen sieht es zumindest derzeit nicht gut für die Gesetzesnovelle aus. Nun muss die CDU Farbe bekennen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, sitzt während der Sitzung des Sächsischen Landtags an seinem Platz. © Robert Michael/dpa

Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat mit Äußerungen zum geplanten Vergabegesetz für Irritationen gesorgt und Kritik ausgelöst. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangte genau wie die Linken am Donnerstag Aufklärung. Hintergrund sind Äußerungen Kretschmers auf dem Neujahrsempfang der Leipziger Wirtschaft. Die «Leipziger Volkszeitung» hatte ihn mit den Worten zitiert: «Gegen das Votum der Wirtschaft werden wir kein Gesetz machen. Wenn die Wirtschaft nein sagt, heißt das auch nein.»

Sachsens DGB-Chef Markus Schlimbach zeigte sich verärgert und warf Kretschmer ein fehlendes Gespür für die Belange der Arbeitnehmer vor. «Beim leisesten Gegenwind von Seiten der Wirtschaft knickt Ministerpräsident Kretschmer ein und stellt sich damit gegen die Beschäftigten in Sachsen.» Der Regierungschef solle sich «Sonntagsreden» zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Löhne in Sachsen künftig schenken. «Wer soll ihm das noch glauben?», fragte Schlimbach. Das jahrelange Gezerre um das Vergabegesetz sei würdelos.

«Kretschmer schimpft gerne auf das Handeln der Ampel in Berlin, aber wenn er in Sachsen konkret werden muss, geht er genauso schnoddrig und unsensibel um», so Schlimbach. Die CDU begehe mit ihrer Verweigerung nicht nur einen Bruch des Koalitionsvertrags, sondern setze damit auch auf die Fortsetzung der Billiglohnstrategie in Sachsen. Während Beschäftigte für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen kämpften, habe Kretschmer nichts Besseres zu tun, «als sich auf die Seite der Wirtschaft zu schlagen und durch die Blockade beim Vergabegesetz den Billigheimern weiterhin öffentliche Gelder zuzuschanzen».

«Die CDU nimmt in Kauf, dass Sachsen Niedriglohnland bleibt - hunderttausende Menschen sollen also weiter in Vollzeit arbeiten, ohne davon leben zu können», kritisierte der sächsische Linke-Vorsitzende Stefan Hartmann. Öffentliche Aufträge seien ein zentrales Mittel, um Druck für höhere Löhne zu machen. Denn der Staat sei der größte Auftraggeber der Wirtschaft. Kretschmer falle vor der Wirtschaftslobby auf die Knie und offenbare damit ein merkwürdiges Demokratieverständnis.

Offiziell ist von einem Ende des Vergabegesetzes noch nicht die Rede. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums befindet sich der Entwurf der Gesetzesnovelle nach vor wie im Verfahren. Das Vergabegesetz ist im Koalitionsgesetz von CDU, Grünen und SPD vereinbart und soll die Vergabe öffentlicher Aufträge an Innovation sowie soziale und ökologische Nachhaltigkeit binden. Öffentliche Aufträge sollen in Sachsen nicht mehr an den günstigsten Anbieter vergeben werden. Die CDU befürchtet unnötig mehr Bürokratie bei der Vergabe von öffentlichen Vorhaben.

© dpa
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