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Verkehrsbehinderungen durch Bauernproteste halten an

Die Proteste der Landwirte gegen die Sparpläne der Bundesregierung schränken den Verkehr in Sachsen weiter ein. Auch am zweiten Tag der Protestaktion seien Verkehrsbehinderungen nicht auszuschließen, teilte die Polizei am Dienstagmorgen in Chemnitz mit. Die Polizei werde auch an diesem Tag die Versammlungen absichern und entsprechende Verkehrssicherungsmaßnahmen durchführen.
Bauernproteste: Leipzig
„Kompetenz in der Politik!“ fordert ein Transparent bei einer Blockade durch Bauern der Autobahnauffahrt Leipzig Ost an der A14. © Jan Woitas/dpa

Den Angaben zufolge besetzen Landwirte seit etwa 5 Uhr die Auffahrten der Anschlussstellen Stollberg-Nord und Stollberg-West an der Autobahn 72. Auch im Erzgebirge versammeln sich derzeit Teilnehmer an einigen Knotenpunkten an Bundes- sowie Staatsstraßen. Demnach wird der Verkehr beispielsweise in Thalheim an der Kreuzung Chemnitzer Straße/Nordstraße durch mehrere Fahrzeuge gebremst. Auch in Zwönitz, Brünlos, Thermalbad Wiesenbad, Annaberg-Buchholz und Bärenstein gebe es Versammlungen mit Auswirkungen auf den Verkehrsfluss.

Als Reaktion auf Bauernproteste hatte die Bundesregierung am Donnerstag angekündigt, einen Teil der geplanten Subventionskürzungen zurückzunehmen. Die Ampel-Koalition will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Es solle ein erheblicher bürokratischer Aufwand für die betroffenen Unternehmen vermieden werden. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten in den kommenden Jahren vollzogen werden. Der Deutsche Bauernverband hält die Maßnahmen aber für unzureichend. Auch die Kürzungen beim Agrardiesel müssten vom Tisch.

© dpa
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