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Sachsen spricht im Bundesrat nicht mit einer Stimme

Sachsens Dreier-Koalition entzweit sich auf offener Bühne. Die Cannabis-Abstimmung im Bundesrat wird für den Freistaat zur Offenbarung. Am Ende wird nicht mit Schuldzuweisungen gespart.
Bundesrat
Michael Kretschmer (l, CDU), Ministerpräsident von Sachsen, sitzt im Bundesrat. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Sachsen-Koalition aus CDU, Grünen und SPD hat am Freitag ihren Zwist beim Cannabis-Gesetz offen auf bundespolitischer Bühne ausgetragen. Bei der Abstimmung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmte der Freistaat im Bundesrat uneinheitlich - die Stimme wurde daher als ungültig erklärt. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wollte den Ausschuss einschalten, Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) stimmte genau wie Vize-Regierungschef Wolfram Günther (Grüne) nicht zu und enthielt sich. «Der Ministerpräsident hat heute im Bundesrat den Koalitionsvertrag verletzt. Darüber werden wir im Koalitionsausschuss am Dienstag zu sprechen haben», meldete sich im Anschluss umgehend Günther zu Wort.

Nach den Worten von Günther hat es bisher zum Selbstbild und für viele zur DNA der Union gehört, vertragstreu zu sein. «Diese DNA, die Vertragstreue, hat die CDU heute im Bundesrat für alle sichtbar geopfert. Und der Ministerpräsident hat auch dem Vermittlungsausschuss Schaden zugefügt.» Mit seinem Tweet am letzten Wochenende habe er eine Einigung auf einen beschränkten, punktuellen Vermittlungsausschuss unmöglich gemacht. «Damit hat er die Verständigung in der Sache verhindert.» Kretschmer hatte auf der Plattform X (früher Twitter) geschrieben, sein Ziel sei es, dass das Gesetz niemals wieder aus dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat herauskomme.

Dulig äußerte im Anschluss zwar Respekt vor der Haltung Kretschmers, sagte aber im gleichen Atemzug: «Es geht auch darum, Respekt gegenüber den demokratischen Spielregeln zu zeigen.» Man habe verabredet, sich der Stimme zu enthalten, wenn man nicht einer Meinung sei. Er finde es schade, wenn machtpolitisch und nicht inhaltlich argumentiert werde. «Ein Vermittlungsausschuss hat die Aufgabe, ein Gesetz zu verändern, zu verbessern und nicht zu verhindern», hatte er bei seiner Rede im Bundesrat argumentiert.

Nach der Entscheidung bezeichnete Kretschmer am Freitag die teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland als eine der «ganz großen Fehlentscheidungen der deutschen Politik». «Die Folgen werden uns jahrzehntelang beschäftigen und es ist überhaupt nicht absehbar, was heute entschieden worden ist.» Bei so einem Thema gehe es bei der Abstimmung nicht um Parteizugehörigkeit und «Koalitionsarithmetik», sondern um das eigene Gewissen. Kretschmer warnte vor schwerwiegenden Folgen für die Suchtberatungen und die Präventionsarbeit im Land sowie für den Kinder- und Jugendschutz. Die Amnestieregelung werde zudem für Chaos in den Justizbehörden sorgen.

CDU-Generalsekretär Alexander Dierks lobte seinen «Chef», Wort gehalten zu haben. «Er hat heute bei der Abstimmung im Bundesrat die Mehrheit der Sächsinnen und Sachsen vertreten, wie Umfragen klar belegen. Seine Zustimmung zum Vermittlungsausschuss war ein klares Nein zum Cannabis-Gesetz der Ampel.» Es sei unverantwortlich, dass SPD und Grüne aus «parteitaktischem Kalkül alle Warnungen und Erkenntnisse, auch aus anderen Ländern, bei Seite gewischt haben. Der Vermittlungsausschuss wäre eine große Chance gewesen, dieses gefährliche Gesetz noch aufzuhalten.» In einer Bundesregierung unter CDU-Führung werde man das Gesetz ebenso zurücknehmen wie das Bürgergeld.

Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) stimmte auch versöhnliche Töne an. «In Sachsen arbeiten wir in vielen Bereichen sehr gut in der Koalition zusammen. Das soll auch weiterhin so bleiben.» Wertschätzung, Abstimmung und fairer Umgang in der Koalition müssten auch bei unterschiedlicher fachlicher oder politischer Meinung oberstes Gebot sein. «Was heute und im Vorfeld der Bundesratssitzung passiert ist, darf nicht zur Regel werden. Populistische Kampagnen dürfen sachliche Einigungen nicht verhindern. In einer Koalition diskutiert man Dinge aus und akzeptiert gemeinsame Entscheidungen, auch wenn sie einem mal nicht passen.»

SPD-Chef Henning Homann wurde deutlicher: «Es gibt keinen Grund für Jubel, denn die CDU hat mit ihrem Schauspiel die Demokratie beschädigt. Der Vermittlungsausschuss ist zum Verhandeln da, nicht zum Versenken. Nachdem die Union unisono erklärt hat, kein Gesetz zu wollen, waren keine Verhandlungen mehr möglich.» Ihm gebe es zu denken, wie mittlerweile in der Koalition umgegangen werde. «Ständig werden einseitig von der CDU fest vereinbarte Projekte aufgekündigt, torpediert oder verzögert: Vergabegesetz, Agrarstrukturgesetz, Verfassungsänderung. Und dann wurde per Twitter das Abstimmungsverhalten im Bundesrat vorgegeben. So geht man nicht miteinander um.»

Vor 22 Jahren hatte es im Bundesrat schon einmal solch eine spektakuläre Abstimmung gegeben. Beim Votum über das damalige rot-grüne Zuwanderungsgesetz stimmte der Brandenburger Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) mit Ja, sein Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) mit Nein. Stolpes Votum wurde als Entscheidung des Landes gewertet. Doch das Verfassungsgericht stoppte neun Monate später das Gesetz und gab der Klage von sechs unionsgeführten Ländern statt, weil Länder einheitlich abzustimmen hätten.

Redaktionshinweis: In einer früheren Version dieses Artikels war das Abstimmungsverhalten nicht klar dargestellt. Dies wurde im ersten Absatz korrigiert: Kretschmer stimmte für den Vermittlungsausschuss, Dulig und Günther stimmten nicht zu, indem sie sich enthielten. (22.03.24 15.42 Uhr)

© dpa
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