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Günther kritisiert Billigung des Cannabis-Gesetzes

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hält die teilweise Cannabis-Freigabe schlicht für falsch. Auch sein Koalitionspartner habe die Probleme für nicht so groß erachtet wie seine CDU.
Daniel Günther
Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, in seinem Büro in der Staatskanzlei. © Christian Charisius/dpa

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Billigung des Gesetzes zur teilweisen Freigabe des Cannabiskonsums durch den Bundesrat kritisiert. «Ich halte vieles in diesem Gesetz für schlicht falsch, insbesondere, wie es umgesetzt werden soll, ist bis heute nicht geklärt», sagte Günther am Freitag. Auf die Länder komme ein erheblicher Aufwand zu, vor allem für die Justiz, die Polizistinnen und Polizisten. «Ich bedauere, dass es uns nicht gelungen ist, diese Elemente noch zu korrigieren.»

«Diese Punkte hätte man in einem Vermittlungsausschuss gut miteinander lösen können, aber am Ende gab es dafür keine Mehrheit», sagte Günther. Auch in Schleswig-Holstein schwarz-grünem Bündnis habe «die grüne Seite diese Probleme nicht in dem Maße gesehen, wie wir in der CDU sie gesehen haben». Es sei aber zu akzeptieren, dass es im Bundestag eine breite Mehrheit für das Gesetz gibt. «Aber die Verantwortung für das Gesetz tragen nicht die Länder, sondern die Ampel-Koalition in Berlin. Auch dafür, dass es in seiner jetzigen Form fast unmöglich zu administrieren sein wird, ungeachtet dessen, dass es bereits in wenigen Tagen in Kraft tritt.»

Besitz und Anbau der Droge werden mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum zum 1. April erlaubt. Zum 1. Juli sollen dann auch nichtgewerbliche Vereinigungen zum gemeinschaftlichen Anbau an den Start gehen können.

© dpa
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