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Unternehmen nehmen Landesregierung in die Pflicht

Die Stimmung unter den Betrieben im Land ist nicht gut - auch wenn die Firmen größtenteils ordentlich durch die Krisenzeit gekommen sind. Die Kammern sehen viel Potenzial für Verbesserungen.
Unternehmen in Rheinland-Pfalz
Ein Schild weist an einer Kreuzung auf ein Gewerbegebiet hin. © Lino Mirgeler/dpa

Die Industrie- und Handelskammern fordern von der Landesregierung mehr Unterstützung für die Betriebe in Rheinland-Pfalz. Die Ampel-Regierung könne zwar wenig an den hohen Energiepreisen ändern, sagte der Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz, Arne Rössel, der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Aber beim Bürokratieabbau als zweitem großem Thema für die Firmen habe das Land durchaus Möglichkeiten. Die Verwaltungsabläufe könnten viel stärker digitalisiert werden.

«Das würde den Unternehmen das Leben leichter machen. Für eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung passiert aber zu wenig», kritisierte Rössel. Es gebe auch einen großen Bedarf an Gewerbegebieten für die Ansiedlung der Unternehmen in der Region. Die Ausgestaltung des neuen Landesentwicklungsplans sollte deshalb stärker vorangetrieben werden. Die Gewinnung von ausländischen Fachkräften müsste zudem deutlich intensiviert werden. «Da muss vom Bund mehr Gas gegeben werden.»

Rössel warf der Regierung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vor, auch in Krisenzeiten zu stark in Koalitionszwängen zu agieren. Trotz er schlechten Stimmung in der rheinland-pfälzischen Wirtschaft ändere das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP sein Verhalten nicht. «Man hat den Eindruck, dass sich die Ampelkoalitionäre neutralisieren», bemängelte der Hauptgeschäftsführer. «Anstatt eine große Steuererhöhungswelle zu beschließen, wäre eine rasche Verständigung auf den Landesrahmen für neue Industrie- und Gewerbe- sowie Rohstoffgewinnungsflächen nötig.»

Neben der Sorge der rheinland-pfälzischen Firmen um die konjunkturelle Entwicklung lösen auch die Debatten innerhalb der Bundesregierung über den Bundeshaushalt 2024 Unmut aus. «Das versteht ein Unternehmen nicht, dass nach dem Karlsruher Urteil - das ja nicht ganz überraschend ausgefallen ist - in Berlin keiner einen Plan B hat», sagte Rössel. «Das hätte sich ein Unternehmer nicht erlauben können.»

Die Stimmung in den Betrieben im Land sei derzeit bescheiden, berichtete der Hauptgeschäftsführer. Die Entwicklung der Industrie mit der für Rheinland-Pfalz sehr wichtigen Chemiebranche liege unter Bundesdurchschnitt. «Wir haben das Gefühl, dass die Firmen in der rheinland-pfälzischen Industrie stärker mit der Transformation und der Energiekrise zu kämpfen haben als das bundesweit der Fall ist.»

«Das Image von Made in Rheinland-Pfalz bröckelt etwas», mahnte auch der Hauptgeschäftsführer der IHK für Rheinhessen, Günter Jertz. Viel mehr andere Länder rückten bei der Suche nach Fachkräften in den Fokus. «Wir müssen viel mehr kämpfen, um unser Image zu halten.» Das sei ein großes Problem gerade für die Mittelständler und führe zu großer Verunsicherung unter den Betrieben in Rheinland-Pfalz.

Trotz der schlechten Stimmung sei die wirtschaftliche Lage der Betriebe im Land jedoch nicht so schlecht, hob Hauptgeschäftsführer Rössel hervor. Die Gewerbeerträge seien noch stark und viele Firmen gut durch die Krise gekommen. Die Inflation habe geholfen, Preiserhöhungen durchzusetzen. Das habe die Gewinnlage vieler Unternehmen im Land gestärkt.

© dpa ⁄ Bernd Glebe, dpa
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