Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen AfD-Politiker

19.01.2024, 16:05 Uhr

Vor mehr als vier Jahren verlor der AfD-Abgeordnete Joachim Paul politische Posten, weil es Hinweise auf rechtsextremes Gedankengut gegeben haben soll. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Paul - es geht um ein Video auf seinem Twitteraccount.

Joachim Paul spricht beim Landesparteitag der rheinland-pfälzischen Alternative für Deutschland (AfD). © Harald Tittel/dpa

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt ein Ermittlungsverfahren gegen den rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten Joachim Paul. Dabei gehe es um den Vorwurf der möglicherweise strafbaren Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen, teilte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Mainz mit. Paul und die AfD-Fraktion wollten sich auf dpa-Anfrage am Freitag nicht zu den Vorwürfen äußern.

Der AfD-Politiker soll im März 2023 auf seinem Twitteraccount einen Beitrag mit einem in den sozialen Medien verbreiteten unverpixelten Video veröffentlicht haben, in welchem ein Mädchen zu sehen ist, das von anderen Mädchen geschlagen, bespuckt und gedemütigt wird, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Diese Videoaufnahme soll er mit einer politischen Botschaft verknüpft bis zum Folgetag der Öffentlichkeit zugänglich gemacht haben.

Für den Beschuldigten gelte die Unschuldsvermutung, teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft mit. Nach Paragraf 201a des Strafgesetzbuchs sei für diese Tat eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren möglich. Der rheinland-pfälzische Landtag in Mainz hatte am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten aufgehoben und damit den Weg für die Ermittlungen frei gemacht.

Gegen Paul, der bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion ist, soll nach Medienberichten jüngst eine Ämtersperre von seinem Landesverband verhängt worden sein. Grund sei, dass Paul bei einer AfD-Veranstaltung einen Gruß gezeigt haben soll, der als Erkennungszeichen Rechtsradikaler gilt.

Paul war 2019 als Vorsitzender des Medienausschusses des rheinland-pfälzischen Landtages abgewählt worden. Ihm war unter anderem vorgeworfen worden, vor einigen Jahren einen Beitrag für eine NPD-nahe Zeitschrift verfasst zu haben. Das hatte er jedoch bestritten.

Auch als Mitglied des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung war Paul abgewählt worden, da es Hinweise auf rechtsextremes Gedankengut gegeben haben soll.