Die AfD-Fraktion will sich im rheinland-pfälzischen Landtag für eine Abschaffung des Herkunftssprachen-Unterrichts und mehr Unterstützung für die Polizei stark machen. Um sich in die Gesellschaft und später auch in den Arbeitsmarkt integrieren zu können, sollten Kinder mit ausländischen Wurzeln in der Schule nicht die Herkunftssprachen der Eltern- und Großelterngeneration, sondern intensiv Deutsch lernen, sagte der bildungspolitische Sprecher der Oppositionsfraktion, Joachim Paul, am Donnerstag in Mainz.
Bei den Lehrkräften, die diesen Unterricht erteilen, gehe es um 100 Vollzeitstellen, teilte der Abgeordnete mit. Nach Berechnungen der AfD-Fraktion könnten durch die Abschaffung dieses Unterrichts rund sechs Millionen Euro eingespart werden. Denkbar wäre, diese Summe und die Kapazitäten für mehr Deutschförderunterricht an den rheinland-pfälzischen Schulen einzusetzen.
Landesweit haben im Schuljahr 2022/23 rund 200 Lehrkräfte etwa 14.000 Schülerinnen und Schülern mit ausländischen Wurzeln Unterricht in deren Herkunftssprache erteilt. In 19 Sprachen erfolgte nach früheren Angaben von Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) dieser Unterricht. Für die Kinder und Jugendlichen habe dieses Bildungsangebot große Bedeutung, da der sichere Gebrauch der Herkunftssprache den Deutscherwerb fördern könne, erklärte die Ministerin. Das Angebot richtet sich an Schülerinnen und Schüler von der Grundschule bis zum Ende der Sekundarstufe 1.
Die AfD-Fraktion will bei der Plenarsitzung in der kommenden Woche außerdem für mehr Personal und bessere Bedingungen für die Ordnungshüter im Land fordern. Es sollte mehr Präsenz von Polizei und Ordnungskräften im öffentlichen Raum geben. Die Zahl der Vollzeitstellen bei der Polizei sollte auf 10.000 wachsen, forderte Fraktionschef Jan Bollinger und führte als Begründung zunehmende Kriminalität im öffentlichen Raum an. In Rheinland-Pfalz sollen nach den Plänen des Innenministeriums in diesem Jahr mehr als 10.000 Polizeibeamtinnen und -beamte im Einsatz sein. Das soll etwa 9500 Vollzeitstellen entsprechen.
Um den Beruf attraktiv zu halten, sollte zudem eine optionale freie Heilfürsorge für alle Polizeibeamten eingeführt und die Polizeizulagen erhöht werden, erklärte der AfD-Abgeordnete Peter Stuhlfauth. Auf rund 13 Millionen Euro bezifferte die Oppositionsfraktion die Kosten für ihre geforderten Änderungen bei der Landespolizei.
