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Ermittlung gegen Abgeordneten wegen Video beendet

Der rheinland-pfälzische Landtag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Joachim Paul aufgehoben, um den Weg für Ermittlungen gegen ihn freizumachen. Bald sollen die Ergebnisse vorliegen.
Staatsanwaltschaft Koblenz
Das Justizzentrum in Koblenz. © Thomas Frey/dpa

Mit dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen den rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten Joachim Paul wegen der Verbreitung eines Videos kann in Kürze gerechnet werden. Die Ermittlungen seien zwischenzeitlich abgeschlossen worden, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Mainz mit. Der Inhalt der abschließenden Verfügung der Ermittlungsbehörde könne derzeit aber aus rechtlichen Gründen noch nicht mitgeteilt werden.

Der beschuldigte Landtagsabgeordnete soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft im März vergangenen Jahres auf Twitter einen Beitrag mit einem in den sozialen Medien verbreiteten unverpixelten Video veröffentlicht haben, in welchem ein Mädchen zu sehen ist, das von anderen Mädchen geschlagen, bespuckt und gedemütigt wird. Diese Videoaufnahme soll der Beschuldigte mit einer politischen Botschaft verknüpft bis zum Folgetag der Öffentlichkeit zugänglich gemacht haben.

Nach Paragraf 201a des Strafgesetzbuchs, bei dem es um die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen geht, sei für diese Tat eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren möglich, teilte die Ermittlungsbehörde mit. Für den Beschuldigten gelte die Unschuldsvermutung.

Der rheinland-pfälzische Landtag in Mainz hatte zuvor die Immunität des AfD-Abgeordneten aufgehoben und damit den Weg für die Ermittlungen frei gemacht. Der Landtagsabgeordnete und die AfD-Fraktion lehnten auf dpa-Anfrage eine Stellungnahme zu den Vorwürfen ab. Ob sich das nach der Veröffentlichung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens ändern wird, ist noch offen. Zuvor hatte es Medienberichte über das Strafverfahren gegen den 53-jährigen bildungspolitischen Sprecher der Oppositionsfraktion gegeben.

© dpa
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