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Schweitzer: Reform der Pflege darf nicht aufgeschoben werden

Eine Reform der Pflege ist für Minister Schweitzer unabdingbar. Er will noch in der aktuellen Legislaturperiode auf Bundesebene dafür die Weichen richtig gestellt sehen.
Alexander Schweitzer
Alexander Schweitzer (SPD), Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung von Rheinland-Pfalz, spricht. © Helmut Fricke/dpa/Archivbild

Angesichts des erwarteten massiven Anstiegs an Pflegebedürftigen braucht es nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Sozialministers Alexander Schweitzer (SPD) eine Zeitenwende in der Pflege und ein gewisses Tempo bei dem Thema. «Mit dem Eintritt der Babyboomer ins Rentenalter muss jedem klar sein: Eine grundlegende Reform der Pflege darf nicht länger aufgeschoben werden», sagte der SPD-Politiker am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. 

Die Pflegereform sei eine Generationenaufgabe und müsse zu einem Kernprojekt der nächsten Bundesregierung werden, sagte Schweitzer. Aber auch die amtierende Bundesregierung müsse bereits die Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode nutzen, um Weichen richtig zu stellen. 

Die ambulante Pflege müsse gestärkt werden und es brauche eine mit den Ländern und den Partnern der Pflege abgestimmte Strategie, um genug Fachkräfte zu bekommen. «Ein zentraler Meilenstein muss darüber hinaus die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung zu einer Pflegevollversicherung sein, um die Finanzierung der Pflege nachhaltig abzusichern.»

Bundes-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte zuletzt von einem explosionsartigen Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen in den vergangenen Jahren gesprochen. Gleichzeitig hatte er betont, dass er keine Chance mehr auf eine Pflegereform in dieser Wahlperiode sehe, weil es dazu unterschiedliche Ansichten der Ampel-Partner gebe. 

© dpa
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