Im Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen verstärkt Rheinland-Pfalz die Präventionsarbeit. Diese Gewalttaten fänden jeden Tag in der Gesellschaft statt, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) in Ingelheim. In jeder Schulklasse in Deutschland seien statistisch gesehen ein bis zwei Kinder betroffen. 

«Umso wichtiger ist es mir, einen offenen Dialog zu schaffen, um das Bewusstsein der Gesellschaft zu schärfen und Stigmatisierung abzubauen», betonte der Regierungschef. «Dafür müssen wir offen aussprechen, dass sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche eine traurige Realität ist – auch in unserem Land.» Die Zahlen stiegen in Rheinland-Pfalz. Das betreffe auch die Straftaten im Internet.

40 Handlungsempfehlungen

Schweitzer und Familienministerin Katharina Binz (Grüne) nahmen in Ingelheim stellvertretend für die Landesregierung die Handlungsempfehlungen des Paktes gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen entgegen. Ziel der insgesamt 40 Empfehlungen ist es, den Schutz von Mädchen und Jungen zu verbessern.

«Kinder und Jugendliche haben ein Recht darauf, frei von Gewalt aufzuwachsen», mahnte Binz. «Mit dem Pakt gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen gehen wir diese riesige gesamtgesellschaftliche Aufgabe als Landesregierung ressortübergreifend und geschlossen an.» 

Betroffenenrat als erstes Bundesland eingerichtet

Die Empfehlungen waren von einer Fachkommission und einem Betroffenenrat gemeinsam mit etwa 180 Beteiligten erarbeitet worden. Rheinland-Pfalz habe als erstes Bundesland einen solchen Landesbetroffenenrat eingesetzt, sagte die Ministerin.

«Nicht alle Empfehlungen können gleich in den nächsten Monaten umgesetzt werden, das ist uns bewusst», erklärte die Vorsitzende der Fachkommission, Birgit Zeller. Die Kommission erwarte aber, dass die Empfehlungen mittel- und langfristig das politische Handeln leiten.

Mehr Öffentlichkeit

Als besonders dringlich und schnell umsetzbar schlägt die Fachkommission Aktivitäten zur Information der Öffentlichkeit und Maßnahmen zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt im Internet vor. Dafür wurden zwei Projektvorschläge vorgelegt. 

Der Landesbetroffenenrat plädiert auch für eine flächendeckende zügige Bereitstellung von Informationsaufklebern etwa in Schulen, auf denen Hilfsangebote für Betroffene abgebildet sind. Erforderlich sei zudem eine unabhängige Stelle, die das Thema sexualisierte Gewalt kontinuierlich in der Öffentlichkeit halte.

Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, erklärte, die rheinland-pfälzischen Handlungsempfehlungen könnten bundesweit als Vorbild dienen. «Jetzt geht es darum, dass Politik zügig die Weichen für eine konsequente Umsetzung stellt.» 

Kinderschutzbund fordert adäquate Finanzierung

Der Kinderschutzbund Rheinland-Pfalz begrüßt die Vorhaben: «Wir sehen in der Arbeit des Pakts einen wichtigen Schritt und erwarten nun, dass die Vorschläge und Forderungen umgesetzt werden», sagte Joachim Türk, Mitglied im Landesvorstand. «Dabei ist eine adäquate Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe, sowohl für öffentliche als auch freie Träger, unerlässlich.» Diese Mittel seien notwendig, um die erforderliche personelle Ausstattung sowie die qualitative Umsetzung der Maßnahmen sicherzustellen.