Mit einem Nachtragshaushalt in Höhe von gut 93 Millionen Euro reagiert das Saarland auf eine Hochwasserkatastrophe vom Mai 2024. Die Neuverschuldung wurde trotz der Schuldenbremse möglich, weil der Landtag zunächst offiziell eine Naturkatastrophe festgestellt hatte, die die Finanzlage des Landes «erheblich beeinträchtigt». Die Ausnahme-Kredite werden als «Sondervermögen» im Nachtragshaushalts für die Jahre 2024 und 2025 verbucht. Spätestens ab 2027 soll der Kredit dann über maximal zehn Jahre hinweg gezahlt werden.
Die Überschwemmungen an den Flüssen Saar, Nied und Blies hatten im ganzen Land zu schweren Schäden geführt. Die Versicherungswirtschaft schätzte den privaten Schaden auf rund 200 Millionen Euro. «In Krisen steht das Saarland zusammen», sagte Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD). Für die Beseitigung der Schäden an Infrastruktur des Landes und der Kommunen sind laut Begründung des Gesetzentwurfs rund 75 Millionen Euro erforderlich. 18 Millionen Euro gehen als «Hochwasserhilfe» an Privatleute. Auch für Verbesserungen des Hochwasserschutzes sind Gelder vorgesehen.
Kritik an mangelnder Hilfe des Bundes
«Dieser Nachtragshaushalt ist wichtig und er ist richtig», sagte der Abgeordnete Stefan Thielen (CDU). Er kritisierte, es gebe zu wenig Bundeshilfen, obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz unmittelbar nach dem Hochwasser Solidarität versprochen habe. «Das ist mehr als eine Täuschung. Man muss sich im Stich gelassen fühlen. Da hätten wir uns wirklich mehr erwartet.» Weitere Bundeshilfen seien nötig: «Das kann doch nicht alles gewesen sein bisher.»
«Wir lassen niemanden im Regen stehen», sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon. «Diese Landesregierung ist in der Lage, Solidarität zu organisieren.» Der Bund habe darauf verzichtet, 6 Millionen Euro für die Hilfe des Technischen Hilfswerks zu berechnen: «Das ist schon ein erster großer Batzen.» Weitere Hilfe müssten im Einzelfall begründet werden. «Da ist die Landesregierung dran.» Er beklagte, dass Bundesregierungen «seit Jahrzehnten» nicht ausreichend in Schlüsselsektoren investiert hätten.
Saarland stehen 200 Millionen Euro pro Jahr aus Länderfinanzausgleich zu
«Das Saarland hat ein moralisches und auch ein juristisches Recht, vom Bund die entsprechenden Hilfen zu bekommen, die es braucht», sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr. Die Regierung müsse dafür sorgen, «dass unser Saarland nicht hinten runterfällt». Die dreiköpfige AfD-Fraktion stimmte als einzige gegen die neuen Schulden.
Unklar blieb zunächst noch, ob die Regierung des Saarlandes die zusätzliche Kreditmöglichkeit des Nachtragshaushalts wirklich nutzen muss. Nach den Ergebnissen des Zensus von 2022 leben im Saarland mittlerweile knapp mehr als 1 Million Menschen. Dies würde bedeuten, dass das Land seit 2022 zusätzlich rund 200 Millionen Euro pro Jahr aus dem Länderfinanzausgleich bekommen muss. «Wir wissen zu meinem großen Bedauern noch nicht, wann diese Mittel fließen werden», sagte von Weizsäcker. Deshalb müsse mit dem «Sondervermögen» Vorsorge getroffen werden.
