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Nach Rücktritten: Freisbach hat einen genehmigten Haushalt

Als Rat und Bürgermeister in der Südpfalz wegen eines defizitären Haushalts hinwerfen, sorgt das überregional für Schlagzeilen. Nun hat der Ort endlich einen Finanzplan. Es ist ein erster Schritt.
Peter Gauweiler
Peter Gauweiler (M), damals Bürgermeister von Freisbach. © Dieter Leder/dpa/Archivbild

Neun Monate nach dem Rücktritt der politischen Führung von Freisbach aus Protest gegen die Finanzpolitik der Landesregierung hat die südpfälzische Gemeinde einen genehmigten Haushalt. «Wir sind wieder handlungsfähig. Mit unserem langen Atem haben wir uns erfolgreich gegen die ursprünglich geforderten Steuererhöhungen gewehrt», sagte der neue Bürgermeister Jochen Ricklefs (parteilos) der Deutschen Presse-Agentur. «Damit haben wir noch keine Sport- und Kulturhalle saniert und auch keine Wohnprojekte umgesetzt - aber wir sind einen Schritt weiter.» Im Gespräch mit der Kommunalaufsicht war zuletzt unter anderem, den Hebesatz der Grundsteuer B zu erhöhen.

Freisbach als Symbol

Freisbach steht für viele symbolisch für die Finanzprobleme kleinerer Kommunen. Der Gemeinderat und der damalige Bürgermeister Peter Gauweiler (parteilos) hatten im August 2023 ihren Rücktritt erklärt. Sie hatten kritisiert, dass die Gemeinde mit etwa 1200 Einwohnern aufgrund des Landesfinanzausgleichsgesetzes und einer neuen Ausrichtung der Kommunalaufsicht keine Haushaltsgenehmigung erhalte. Der Schritt hatte überregional Beachtung gefunden. Bei der Neuwahl im November 2023 hatte sich Ricklefs durchgesetzt.

Freisbach stehe vor einigen großen Herausforderungen, betonte der Bürgermeister. «Eine neue Kita muss her, die Verbandsgemeinde baut eine neue Feuerwehrwache, der Friedhof braucht Aufmerksamkeit, der Bauhof ist marode, die Sport- und Kulturhalle muss saniert werden, es braucht einen Treffpunkt im Ort.» Zur Umsetzung fehle aber das Geld.

«Dilemma» kommunaler Finanzausgleich

«Genau genommen, haben wir genug Geld. Doch geben wir zu viel davon aus, um die vom Land vorgegebene Pflichtaufgabe «Kindertagesstätte» zu erfüllen. Und wir geben zu viel davon ab. An den Landkreis Germersheim und die Verbandsgemeinde Lingenfeld. Das in den vergangenen Monaten ausgiebig diskutierte Dilemma mit dem kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz», erklärte Ricklefs. Dieses Finanzierungsproblem treffe viele Kommunen.

Freisbach werde weiter lautstark darauf aufmerksam machen. «Irgendwann muss sich etwas ändern», meinte der Bürgermeister. Er rechne spätestens zur nächsten Landtagswahl 2026 mit einer Anpassung. «Bis dahin müssen wir laut bleiben und öffentlichen Druck erzeugen.»

© dpa
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