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Kampf gegen Rechts und für Umweltschutz

Umweltschutz und der Kampf gegen rechts - das sind zentrale Themen auf einer Landesdelegiertenversammlung der Grünen. Dort werden auch Ziele für die Kommunalpolitik definiert.
Jutta Paulus (Bündnis 90/Die Grünen)
Jutta Paulus (Bündnis 90/Die Grünen), Europaabgeordnete, spricht bei der Landesdelegiertenversammlung der Grünen Rheinland-Pfalz. © Harald Tittel/dpa

Mit deutlichen Worten haben Vertreter der rheinland-pfälzischen Grünen vor den Gefahren des Rechtsextremismus gewarnt und mehr Umweltschutz angemahnt. Rund sieben Wochen vor der am 9. Juni in Rheinland-Pfalz zeitgleich stattfindenden Europa- und Kommunalwahl stimmten sie sich bei einer Landesdelegiertenversammlung in Lahnstein auf die heiße Phase des Wahlkampfes ein.

Die Co-Landesvorsitzende Natalie Cramme-Hill sagte, erstmals werde bei einem Parteitag mit einer Sicherheitsfirma zusammengearbeitet, damit sicher getagt werden könne. «Es schockiert mich, dass das nötig ist, dass das die neue Normalität sein soll», sagte sie. Sie erinnerte an Vorfälle bei Grünen-Veranstaltungen im baden-württembergischen Biberach sowie in Rheinland-Pfalz im Kreis Cochem-Zell und in Hachenburg im Westerwald.

Rechtsextremen Kräften müsse entgegengetreten werden. Nazis unterwanderten Proteste, kaperten komplexe gesellschaftliche Fragen und machten sich online breit, sagte Cramme-Hill. «Aber wir dürfen der AfD nicht das Internet überlassen.» Die Landesdelegiertenversammlung beschloss am Samstagnachmittag nach einigen Änderungswünschen einen Antrag zum Thema Rechtsextremismus, der sich unter anderem für eine Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausspricht.

Die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin zur Europawahl, Jutta Paulus, sagte: «Wir brauchen in Europa eine klare Kante gegen rechts.» Sie könne es nicht mehr ertragen, wenn etwa Christdemokraten mit Rechten flirteten, um Umweltschutz zu schleifen. «Wir brauchen keine Kompromisse mit denen, die Europa und die Demokratie zerstören wollen.» Das gelte auch für die kommunale Ebene.

Die Europawahl bezeichnete Paulus als «Richtungswahl». Auf europäischer Ebene werde zu wenig für den Artenschutz getan, es gebe nach wie vor keine nachhaltige Agrarpolitik und das Aus für den Verbrennungsmotor ab 2035 solle gekippt werden, sagte sie in Lahnstein. «Wir Grüne müssen die Stimme der Natur sein, sonst ist es nämlich niemand.»

Der Co-Landesvorsitzende Paul Bunjes nahm die Kommunalpolitik in den Blick. Es brauche lebendige Ortschaften, Mobilität sei der Schlüssel für Teilhabe. Noch stünden Menschen auf dem Land ohne ein Auto jedoch häufig vor Herausforderungen. Car-Sharing müsse auch in einem Dorf mit 500 Einwohnerinnen und Einwohnern Alltag werden, die Autos sollten mit Strom aus einer Photovoltaik-Anlage angetrieben werden und über einen schnellen Glasfaser-Anschluss gebucht werden können. Für den Weg zur Arbeit brauche es außerdem Busse, Radwege und die Bahn.

Die Grünen-Fraktionschefin im Landtag in Mainz, Pia Schellhammer, gab wie zuvor schon die beiden Landesvorsitzenden das Ziel aus, bei der Kommunalwahl den landesweit dritten Platz aus dem Jahr 2019 zu verteidigen. An Infoständen sei in den kommenden Wochen durchaus mit Gegenwind zu rechnen, sagte Schellhammer, die auch kommunalpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, den 215 Delegierten in Lahnstein und ergänzte: «Wir stehen mitten in einem entscheidenden Wahljahr.»

© dpa
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