Der saarländische Innenminister Reinhold Jost (SPD) hat sich für eine gemeinsame, internationale Dienststelle zur Aus-, Fort- und Weiterbildung zur grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung ausgesprochen. Die Idee stößt auf Unterstützung bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Land.
Gerade das Saarland als «das europäischste aller deutschen Bundesländer im Dreiländereck mit Deutschland, Frankreich und Luxemburg» sei dafür geeignet, solche Überlegungen als «Real-Labor» voranzutreiben, sagte Jost am Freitagabend beim Jahresempfang der GdP in Saarbrücken. Daran beteiligt werden sollten neben Bundespolizei und Zoll auch die Landespolizeien aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland, «vor allen Dingen aber auch die Freundinnen und Freunde aus Luxemburg und Frankreich».
Aktuell sei er dabei, mit dem Bundesinnenministerium eine Überarbeitung der Verwaltungsvorschriften der Zusammenarbeit zwischen dem Bund und dem Land anzugehen. Diese stammten noch aus dem Jahr 1999, «und damals hieß der Landesinnenminister Friedel Läpple, der Bundesinnenminister war Otto Schily und für den Zoll hat Hans Eichel unterschrieben».
Er sei der Überzeugung, «wir sollten das mal anpassen, auch mit einer stärkeren saarländischen Handschrift», so Jost. «Damit die dort oben sehen, wir sind zwar nicht die Größten von der Fläche, aber wir haben einen Anspruch, der nicht hinter den anderen hintenansteht, die vielleicht ein bisschen größer unterwegs sind.» Er wolle sich dies zur Aufgabe machen und bedanke sich auch für den «Input» der Kolleginnen und Kollegen von der GdP-Bundespolizei.
Der saarländische GdP-Landesvorsitzende, Andreas Rinnert, teilte am Sonntag mit Blick auf eine solche Dienstelle mit: «In Zeiten des föderalen sowie europäischen Flickenteppichs, in der die Polizeien in jedem Bundesland, in unseren Bundesbehörden und auch in unseren Nachbarstaaten jeweils unterschiedlich ausgestattet oder ausgebildet werden, ist dies eine hervorragende Möglichkeit, Synergien zu schaffen.» Grenzüberschreitende Sicherheit sei ein «wesentlicher Garant für ein friedliches Miteinander in Europa». Kriminelle in dem Dreiländereck interessierten sich nicht für Länder- oder Staatsgrenzen - «dann dürfen wir es auch nicht». Nun seien das Bundesinnenministerium, aber auch das Bundesfinanzministerium am Zug.
