Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hält gemeinnützige Arbeit für Asylbewerber auf freiwilliger Basis für eine gute Sache. «Die Leute kommen an und haben einfach etwas Sinnvolles zu tun und können sich nebenher noch ein bisschen Geld verdienen», sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Mainz. «Deshalb ist das eigentlich attraktiv.»

Die Menschen müssten aber trotzdem schnellstmöglich in Sprach- und Integrationskurse geleitet werden. Es müsse darauf geachtet werden, dass sich diejenigen, die perspektivisch bleiben dürften, weiter qualifizierten und zu richtigen regulären Jobs kämen. «Es kann aber auch ein Weg dahin sein.»

«Der allerallerallergrößte Anteil der Menschen, die hier sind, wollen etwas Sinnvolles zu tun haben», sagte Dreyer. In den Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende könnten sie gemeinnützig arbeiten. In vielen Kommunen sei das früher auch üblich gewesen, etwa in der Grünpflege. Der aktuelle Stand werde derzeit erhoben.

CDU-Landtagsfraktionschef Gordon Schnieder nannte es einen «wichtigen Integrationsbaustein, Asylbewerber gemeinnützig arbeiten zu lassen». Im Asylbewerberleistungsgesetz sei sogar ausdrücklich vorgesehen, dass Asylsuchende in begrenztem Umfang zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden könnten. «Allerdings gilt diese Verpflichtung nur für Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften.» Dies greife zu kurz «und muss auf Einzelunterkünfte ausgeweitet werden», forderte Schnieder.

«Wirklich Sinn macht eine solche Arbeitspflicht aber natürlich nur, und das ist für mich die Grundvoraussetzung, wenn sie die Kommunen und die ehrenamtlichen Strukturen der Flüchtlingshilfe vor Ort nicht zusätzlich belastet», sagte Schnieder. Die Landesregierung müsse - unter Einbeziehung der Kommunen - ein Konzept erstellen und die notwendigen Ressourcen bereitstellen. «Auf ehrenamtlicher Basis ist das nicht zu stemmen. Wir brauchen hier eine institutionelle Absicherung, die die Landesregierung gewährleisten muss.»