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Arbeitspflicht für Asylbewerber wird Thema im Landtag

Der Saale-Orla-Kreis hatte mit seinem Konzept einer Arbeitspflicht für Asylbewerber für Aufsehen gesorgt. Nun soll es zum Thema einer Aktuellen Stunde im Landtag werden.
Thüringer Landtag
Blick in eine Plenarsitzung des Thüringer Landtags. © Martin Schutt/dpa

Die Abgeordneten des Thüringer Landtags diskutieren am Mittwoch (Sitzungsbeginn: 14.00 Uhr) über eine gemeinnützige Arbeitspflicht für Asylbewerber. Das Thema dieser Aktuellen Stunde wurde von der CDU-Fraktion beantragt. Im Saale-Orla-Kreis müssen Asylbewerber täglich vier Stunden gemeinnützige Arbeit leisten - und bekommen dafür 80 Cent pro Stunde. Weigern sie sich, drohen ihnen Geldkürzungen von bis zu 180 Euro im Monat. Das Konzept hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt.

In den Aktuellen Stunden der anderen Fraktionen geht es unter anderem auf Antrag der Linken um ein Gesetz, dass Betreiber von Windkraftanlagen dazu verpflichten soll, Bürger und Kommunen vor Ort am Gewinn zu beteiligen. Die SPD will Angriffe auf Wahlkreisbüros von Politikern thematisieren und die AfD Entwicklungen in der Automobilindustrie. Die parlamentarische Gruppe der FDP fordert in ihrer Aktuellen Stunde eine Strukturreform im Bildungswesen.

© dpa
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