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Wüst und Vassiliadis wollen Entlastung der Industrie

Wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie geht, ziehen CDU und die Gewerkschaft IGBCE an einem Strang. NRW-Ministerpräsident Wüst und Gewerkschaftschef Vassiliadis sind sich ziemlich einig.
Presse-Statement nach CDU-Landtagsfraktionssitzung
Michael Vassiliadis (r), Vorsitzender der Gewerkschaft IGBCE (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie), spricht während eines Statements neben Hendrik Wüst (l, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, nach einer gemeinsamen Sitzung mit der CDU-Landtagsfraktion. © Oliver Berg/dpa

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst und der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Michael Vassiliadis, haben von der Bundesregierung Maßnahmen zur Entlastung der Industrie von hohen Energiepreisen gefordert. «Wir sind jetzt zu einem Punkt gekommen, wo teure Energie zerstörerisch wirkt, und zwar nicht nur in der Industrie», sagte Vassiliadis am Dienstag nach einem Besuch der CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf. «Nordrhein-Westfalen soll in Deutschland und Deutschland in Europa Industriemotor bleiben.» 

Die deutsche Industrie müsse klimaneutral werden und sich modernisieren, aber auch Produkte für Europa und die Welt herstellen, «damit die Klimaneutralität auch woanders funktioniert und nicht nur in Vorgärten im deutschen Bildungsbürgertum», sagte Vassiliadis. Wenn Strom und Energie grün werden sollten, dann müsse das zu einem ordentlichen Preis sein und auch in der Industrie eingesetzt werden, denn dort stecke das höchste Kohlendioxid-Minderungspotenzial. «Das heißt, wir müssen aufhören, das Leitbild zu produzieren, dass jeder in seinem Vorgarten unbedingt den Beitrag zum Klimaschutz der Welt leistet, sondern es da tun, wo es effizient ist», sagte Vassiliadis. Angesichts der geopolitischen neuen Herausforderungen dürften keine Ressourcen verschwendet werden. 

Wüst und Vassiliadis forderten erneut einen zeitlich begrenzten und staatlich subventionierten Brückenstrompreis für die Industrie. «Wir brauchen eine Brücke dahin, bis wir insbesondere mit Offshore-Wind Preise erzielen, die für die Industrie passen.» Andernfalls würden Jahr für Jahr Investitionsentscheidungen gegen das Land getroffen. Vassiliadis zeigte sich offen dafür, wie ein Brückenstrompreis konkret ausgestaltet werden könne. «Das muss jetzt nicht eine direkte Subvention in Form von Kilowattstunde sein.»

Wüst verwies auf die im vergangenen Jahr gegründete Chemie-Allianz von 14 Bundesländern und den Chemie-Gipfel im Kanzleramt im Herbst. Damals sei ein weiteres Treffen im März verabredet worden. Dieses erneute Spitzengespräch habe es bisher noch nicht gegeben. NRW und die IGBCE würden aber weiter Druck machen.

Wüst und Vassiliadis kritisierten beide, dass die Kraftwerkstrategie der Bundesregierung zu langsam vorangehe. Dadurch würden der auf 2030 vorgezogene Kohleausstieg und die Planungssicherheit für Investoren gefährdet, sagte Wüst. Vassiliadis sagte: «Wenn wir 2030 halten wollen, müssen wir uns in Deutschland sehr beeilen.»

Die von der Bundesregierung geplanten neuen Kraftwerke sollen klimaschädliche Kohlekraftwerke ersetzen und einspringen, wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint, um die Stromnachfrage zu decken. Die neuen Gaskraftwerke sollen später mit Wasserstoff betrieben werden. 

© dpa
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