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Vorerst keine neuen ÖPNV-Streiks in NRW

Die vierte Tarifrunde zu den Arbeitsbedingungen der ÖPNV-Beschäftigten in NRW bringt in der Nacht zu Dienstag keinen Kompromiss. Zumindest im Hinblick auf Streiks können Fahrgäste zunächst aufatmen.
Verdi NRW: Tarifverhandlungen im Nahverkehr gescheitert
Gewerkschaftler tragen ihre Fahnen zu einem Fahrzeug. © Bernd Thissen/dpa

Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im NRW-Nahverkehr sind in der Nacht zu Dienstag ohne Kompromiss beendet worden. Weil Verdi NRW einem Schlichtungsverfahren zustimmte, kommen auf ÖPNV-Nutzer aber vorerst keine weiteren Streiks zu, wie die Gewerkschaft am Dienstag mitteilte. «Nach intensiven Verhandlungen haben wir dem Schlichtungsvorschlag der Arbeitgeber schweren Herzens zugestimmt. Damit werden die Streikmaßnahmen ab Mittwoch ausgesetzt», sagte Verhandlungsführer Heinz Rech laut Mitteilung.

In dem Tarifkonflikt geht es um die Arbeitsbedingungen der etwa 30 000 Beschäftigten in den kommunalen Verkehrsbetrieben. Ein Verdi-Sprecher sagte, er gehe davon aus, dass man sich schnell mit den Arbeitgebern zusammensetzen werde, um die Formalien zum Schlichtungsverfahren zu klären. Dabei gehe es unter anderem um die Größe der Schlichtungskommission und wer deren Mitglieder werden. Keine Partei habe einen Anlass, dieses Verfahren zu verzögern.

Die Arbeitgeberseite betonte, mit dem Schlichtungsverfahren solle nochmals ein Versuch gestartet werden, den Tarifkonflikt «zeitnah» zu lösen. «Aus Arbeitgebersicht bedauern wir sehr, dass am Ende intensiver, bis in die Nacht geführter Tarifverhandlungen zum kommunalen Nahverkehrstarifvertrag kein Gesamtkompromiss erzielbar war», sagte ein Vertreter des kommunalen Arbeitgeberverbands KAV NW der Deutschen Presse-Agentur.

Die Arbeitgeberseite hatte vergangene Woche ein verbessertes Angebot vorgelegt, unter anderem mit bis zu vier zusätzlichen freien Tagen für bestimmte Beschäftigtengruppen. Die von den Gewerkschaften geforderte Anzahl an zusätzlichen freien Tagen würde dazu führen, dass das ÖPNV-Angebot im bisherigen Umfang nicht mehr gewährleistet werden könne, hieß es in einer Mitteilung. Neben einer engen Personalsituation verwies der Verband auf eine deutliche Gehaltserhöhung zum 1. März und eine wirtschaftlich äußerst angespannte Lage.

Verdi NRW forderte zuletzt unter anderem zusätzlich sechs freie Tage, um das Personal zu entlasten und die Berufe attraktiver zu machen. Für die Gewerkschaft habe dabei im Fokus gestanden, keine Gruppe auszuschließen, sagte Rech. «Die Überlastungssituation trifft alle Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr. Für uns war deshalb nicht denkbar ein Angebot anzunehmen, das Entlastung nur für bestimmte Gruppen vorsieht.»

An einem Aufruf zur Arbeitsniederlegung in ausgewählten Orten hielt die Gewerkschaft am Dienstag fest. Davon betroffen waren die Betriebshöfe in Geilenkirchen (Westverkehr), im Rhein-Erft-Kreis (REVG), Mönchengladbach und Viersen (NEW Mobil), Gelsenkirchen (Bogestra), Essen (Ruhrbahn), Lüdenscheid und Plettenberg (MVG), Bielefeld (Mobiel) und Gütersloh (Stadtbus Gütersloh). Auf Bus- und Straßenbahnlinien sei mit Ausfällen und Verspätungen zu rechnen, teilte die Gewerkschaft mit.

Bereits am Montag hatte ein ganztägiger Streik in Krefeld, Düsseldorf und Bochum vor allem im Busverkehr für Ausfälle und Verspätungen gesorgt. Straßenbahnen fuhren aber größtenteils. Parallel hatte am Montag in Dortmund die vierte und nun für gescheitert erklärte Verhandlungsrunde begonnen. Im Februar und März hatte die Gewerkschaft mit mehreren Warnstreiks den ÖPNV in NRW über jeweils einen Tag oder zwei Tage weitgehend lahmgelegt.

Mitte März hatte Verdi NRW zu einer Urabstimmung über unbefristete Streiks aufgerufen. In dieser hatten sich 97 Prozent der abstimmenden Gewerkschaftsmitglieder unter den Beschäftigten für einen solchen Arbeitskampf ausgesprochen. Mit den gestarteten punktuellen Streiks wollte die Gewerkschaft «spürbare Nadelstiche» setzen, um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen, heiß es von Verdi NRW.

© dpa
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