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Streit um hohes Richteramt: U-Ausschuss ins Spiel gebracht

Der politische Streit um die Besetzung des Präsidentenposten am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht reißt nicht ab. Die Landtagsopposition sieht noch viele Ungereimtheiten.
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
An der Außenfassade steht auf einem Schild der Schriftzug: «Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen». © Guido Kirchner/dpa

Im Streit um die Besetzung des Präsidentenpostens am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) halten sich die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses offen. «In der OVG-Causa gibt es nach wie vor eine Menge an Ungereimtheiten, die zu klären sind», sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Müller-Witt am Dienstag auf Anfrage. Die Landesregierung habe am Mittwoch in der Fragestunde des Landtags die Gelegenheit, «endlich für vollständige Transparenz zu sorgen und alle Fakten auf den Tisch zu legen». Dabei gehe es auch darum, «wer in diesem Verfahren noch alles seine Finger im Spiel hatte», sagte Müller-Witt. «Inwieweit ein PUA zur Aufklärung beitragen muss, hat die Landesregierung daher selbst in der Hand.»

Ähnlich argumentierte FDP-Fraktionschef Henning Höne. «Wir haben hier weiterhin einen Komplex, der wirklich skandalös ist», sagte er in Düsseldorf. Es gebe immer noch widersprüchliche Aussagen des NRW-Justizministers Benjamin Limbach (Grüne). Noch seien aber nicht alle parlamentarischen Nachfragemöglichkeiten ausgeschöpft.

Ein unterlegener Bundesrichter, der sich auf das OVG-Präsidentenamt beworben hatte, hat inzwischen nach Angaben des NRW-Justizministeriums Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angekündigt. Höne ließ erkennen, dass vor einem Untersuchungsausschuss zunächst der Ausgang dieses Verfahrens abgewartet werden sollte.

Limbach war durch die erstinstanzlichen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Münster und Düsseldorf, in denen deutliche Kritik am Besetzungsverfahren enthalten war, politisch unter Druck geraten. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte dann aber die Beschwerden zweier Mitbewerber um den Posten in der nächsten Instanz als unbegründet abgewiesen. Die politische Debatte um das Besetzungsverfahren riss dennoch nicht ab.

Die Frage sei immer noch, welche Rolle der Justiziar der Unions-Bundestagsfraktion, Ansgar Heveling, in dem Bewerbungsverfahren gespielt habe, sagte Höne. Laut einem Bericht der «WAZ» hatte sich Heveling bei dem Bundesrichter gemeldet und soll ihm zu verstehen gegeben haben, dass man in der schwarz-grünen Koalition eine Frau als OVG-Präsidentin favorisiere. Heveling hatte gegenüber dem «Kölner Stadt-Anzeiger» den Gesprächsinhalt bestätigt. Dass in einem laufenden Bewerbungsverfahren mit einem Außenstehenden über Namen gesprochen werde, sei allein schon datenschutzrechtlich und auch politisch nicht in Ordnung, sagte Höne. «Da ist noch längst nicht alles aufgeklärt.»

© dpa
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