In der nordrhein-westfälischen Schülerschaft gibt es nach Darstellung des Schulministeriums keine «Scharia-Polizei», die über die Einhaltung islamischer Regeln wacht. Im Fachausschuss des Düsseldorfer Landtags berichtete der Referent für Krisenmanagent des Schulministeriums, Martin Oppermann, aber am Mittwoch von einem besorgniserregenden Vorfall an einer Neusser Gesamtschule.
Dort hätten drei Oberstufenschüler versucht, andere Schülerinnen und Schüler in ihrer Religionsausübung zu beeinflussen. Jedoch: «Dieses Vorgehen mit dem Verhalten einer «Scharia-Polizei» zu bezeichnen, trifft nach Aussage der Schule den Sachverhalt in keinster Weise.»
Im Frühjahr 2023 hätten die drei Schüler sich an Lehrer gewandt und ihr Interesse an einer strengeren Auslegung des Islams bekundet. Dabei seien auch staatskritische Äußerungen gefallen. Deswegen habe die Schulleitung die Polizei und Schulsozialarbeiter eingeschaltet und Kontakt zum NRW-Präventionsprogramm «Wegweiser» gegen islamistische Radikalisierung geknüpft. Gleichzeitig sei ein «Raum der Toleranz» statt eines Gebetsraums angeboten und den Schülern erklärt worden, dass der Schulbesuch Vorrang vor dem Freitagsgebet habe.
In einem «schleichenden Prozess» hätten die drei Oberstufenschüler versucht, andere auf subtile Art und Weise zu manipulieren, um etwa Geschlechtertrennung herzustellen. Die Schule habe die Situation mit dem Trio aber zu keinem Zeitpunkt als Krise eingeschätzt, sagte Oppermann. «Die Schulleitung betont, dass die Darstellung in der Presse so nicht der Wahrheit entspricht.» Auf ihrer Homepage beklagen Schüler und Lehrer der Gesamtschule «Sensationsgier» und eine übertriebene Darstellung des Vorfalls in den Medien.
Die Schule sei beraten worden und habe daraufhin weitere Maßnahmen beschlossen, ergänzte Oppermann. Dazu zählten kooperative Lernformen, die eine Geschlechtertrennung ausschließen, und eine Stärkung der Lehrkräfte.
Ein Referent aus der Polizeiabteilung des Düsseldorfer Innenministeriums berichtete, die Polizei sei bereits im vergangenen März über das Treiben der drei Oberstufenschüler informiert worden. Die polizeilichen Ermittlungen liefen noch. «Im Polizeipräsidium Düsseldorf ist damit die Kriminalinspektion Staatsschutz betraut», sagte er. Sofern sich strafbewehrte Hinweise ergäben, würden entsprechende Maßnahmen eingeleitet.
Ansonsten stünden in Schulen Erziehungsmaßnahmen statt Strafen im Vordergrund, sagte Oppermann zu einer entsprechenden Forderung der AfD-Opposition. Der AfD-Abgeordnete Christian Blex verlangte mindestens Ordnungsmaßnahmen, einen schriftlichen Verweis oder eine Versetzung. Ein 19-Jähriger aus dem Schüler-Trio sei für eine Woche vom Unterricht suspendiert worden, antwortete Oppermann.
Die FDP-Abgeordnete Franziska Müller-Rech forderte, die Demokratie-Erziehung an den Schulen weiter zu stärken. Ein Einzelfall dürfe aber nicht emotional aufgeladen werden. «Wir dürfen nicht etwas hinzudichten, Dinge extremisieren in der Darstellung und damit Ängste schüren», warnte die Liberale.
Das Schulministerium war von der Bezirksregierung laut Oppermann kurz vor Weihnachten über den Sachverhalt informiert worden. «Radikalisierungen und Extremismus haben an unseren Schulen keinen Platz», unterstrich Schulministerin Dorothee Feller (CDU). «Niemand kann und darf in der Schule gezwungen werden, seine Religion in einer bestimmten Art und Weise auszuüben. Hier müssen wir deutliche Grenzen setzen und die junge Menschen vor Extremismus schützen.» Unabhängig von der Neusser Gesamtschule könnten alle Schulen auf ein breit gefächertes Unterstützungsangebot zurückgreifen.
Eine Referentin vom Präventionsrat im Düsseldorfer Innenministerium berichtete von «Sensibilisierungsveranstaltungen» für Schüler und Lehrer. Die Nachfrage sei nach Beginn des Gaza-Kriegs noch weiter gestiegen. Im vergangenen Jahr seien im Programm «Wegweiser» allein bis zum Ende des dritten Quartals mehr als 1000 solcher Angebote veranstaltet worden - schwerpunktmäßig an Schulen.
