Nordrhein-Westfalens Unternehmerpräsident Arndt G. Kirchhoff hat indirekt davor gewarnt, bei der Europawahl die AfD zu wählen. Die Europawahl dürfe auf keinen Fall zu einer destruktiven Protestwahl werden, sagte Kirchhoff am Mittwoch laut einer Mitteilung in Düsseldorf. «Den rechtsextremen Parteien in Europa geht es nicht darum, Europa besser zu machen. Sie wollen es zerstören.» Ein Dexit, also ein Austritt Deutschlands aus der EU, wäre laut Kirchhoff ein Himmelfahrtskommando, «das unser Land völlig ruinieren würde». Europa stehe aber nicht nur von innen, sondern angesichts der geopolitischen Herausforderungen auch von außen unter Druck. Es komme jetzt entscheidend auf eine geeinte und handlungsfähige Europäische Union an.
Kirchhoff stellte ein wirtschaftspolitisches Papier der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalens zur Europawahl vor. «Nur mit einem starken Europa haben wir eine starke Wirtschaft», heißt es darin. Ebenso gelte: «Nur mit einer starken Wirtschaft haben wir ein starkes Europa.» Brüssel stehe zu oft für Bürokratie und Regelungswut. In dem Papier fordern die Unternehmerverbände daher eine Politik in Brüssel, «die Impulse für Innovationen setzt und mit den richtigen Rahmenbedingungen unternehmerisches Handeln in Industrie, Dienstleistung und Handwerk sowie in großen wie kleinen Betrieben stärkt».
Der Verbandspräsident äußerte sich besorgt über die aktuelle Lage des Wirtschafts- und Industriestandorts Deutschland. Dieser verliere in seinen Kernbereichen massiv an Wettbewerbsfähigkeit. Sowohl die Zahl der Insolvenzen als auch der Meldungen über Betriebsschließungen und Verlagerungen nehme kontinuierlich zu. Die Stimmung in den Unternehmen verschlechtere sich zusehends. Das Land benötige dringend einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel, um eine neue Dynamik für Investitionen und Arbeitsplätze zu entfachen. «Es wird höchste Zeit, dass sich diese Bundesregierung endlich zusammenreißt», so Kirchhoff. Die Wirtschaft benötige nun in der Breite massive Entlastungen. «Das erwarten jetzt auch unsere Unternehmen.»
Der schwarz-grünen NRW-Landesregierung bescheinigte Kirchhoff mit Blick auf die Wirtschaftslage eine deutlich problembewusstere Politik. Gleichwohl müsse auch sie mehr tun, um etwa die bestehenden Landeshürden bei Planungs- und Genehmigungsverfahren abzubauen.
Die Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen ist nach eigenen Angaben der Zusammenschluss von 129 Verbänden mit rund 80.000 Betrieben und etwa drei Millionen Beschäftigten.
