Im Streit über die Bezahlung einer engen Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil wird heute (10.15 Uhr) erneut der Chef der Staatskanzlei, Jörg Mielke, befragt. Die Entscheidung für eine erneute Vernehmung von Mielke im Untersuchungsausschuss sei nach der Sichtung von einem ganzen Aktenschrank neuer Akten gefallen, hatte CDU-Fraktionsmanagerin Carina Hermann angekündigt.
In dem Ausschuss geht es um die Frage, ob eine Gehaltsanhebung für die Weil-Mitarbeiterin zulässig war. Die CDU spricht von einer «Gehaltsaffäre», weil für eine einzelne Person lange bestehende Regelungen geändert worden seien. Die Staatskanzlei hatte den Vorwurf, die höhere Bezahlung sei nicht rechtmäßig, mehrfach zurückgewiesen.
Die Bezahlung der ranghohen Mitarbeiterin war mit der Änderung laut Staatskanzlei nach Ablauf der Probezeit um 1.886 Euro brutto im Monat erhöht worden, also um rund 22.600 Euro im Jahr. Die Mitarbeiterin ist seit Februar 2023 in der Staatskanzlei angestellt.
