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Scholz: Müssen schneller und einfacher werden

Die sich eintrübende Konjunktur und Konkurrenz aus China machen der deutschen Industrie zu schaffen. Die Hannover Messe will neue Impulse setzen. Was sagt die Politik zur Eröffnung der Industrieschau?
Eröffnungsfeier der Hannover Messe mit Bundeskanzler Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht vor dem Hannover Congress Centrum. © Michael Matthey/dpa

Hannover ist für eine Woche wieder der Treffpunkt der Industrie. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Ministerpräsident des diesjährigen Partnerlandes Norwegen, Jonas Gahr Støre, eröffneten am Sonntagabend die Ausstellung, zusammen mit zahlreichen Vertretern aus Wirtschaft und Politik. Rund 4000 Aussteller aus 60 Ländern zeigen bis Freitag Neuheiten aus Maschinen- und Anlagenbau, Elektrotechnik und Klimaschutz-Technologien.

Kanzler Scholz erhofft sich von der Hannover Messe neue Impulse für die Energiewende und für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. «Wovon unser Land auch in Zukunft lebt, ist doch, was auf dieser Messe hier zu sehen ist: dass wir Neues entwickeln, dass wir Produkte kontinuierlich verbessern, dass wir zukunftsweisende Technologien erforschen und anwenden», sagte Scholz am Sonntagabend zur Eröffnung der weltgrößten Ausstellung für Maschinenbau und Elektrotechnik.

Künstliche Intelligenz im Fokus

Mit dem Fokus auf Künstliche Intelligenz (KI) und Lösungen für die Energiewende setze die Industrieschau wichtige Schwerpunkte, sagte der SPD-Politiker. Denn bezahlbare Energie und mehr Innovationen seien die zentralen Voraussetzungen, um Produktivität und Wachstum zu stärken. Dafür brauche es intelligente KI-Lösungen, wie sie auf der Messe zu sehen seien: «Maschinen, die uns einfache Arbeiten abnehmen, sodass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in höher qualifizierte Tätigkeiten wechseln können.»

Auf der Messe vertreten sind auch zahlreiche Technologie-Firmen wie Microsoft, Google, Amazon Web Services, Dell, SAP, Siemens und Bosch. Hinzu kommen etliche Mittelständler und mehr als 300 Start-ups. Mehr als 500 Aussteller gehören allein zum Bereich Wasserstoff. «Damit ist die Hannover Messe bei dem Thema auch weltweit führend», sagte Messechef Jochen Köckler.

Auch das diesjährige Partnerland Norwegen habe man bewusst mit Blick auf diesen Themenschwerpunkt gewählt. Denn das nordische Land sei dank reichlich vorhandener Wasserkraft in der Lage, große Mengen an grünem, also klimafreundlich erzeugtem, Wasserstoff zu liefern. «Gerade in Zeiten, in denen Fragen der sicheren und sauberen Energieversorgung als Voraussetzung der industriellen Transformation im Fokus stehen, ist ein Pionier wie Norwegen das perfekte Partnerland der Hannover Messe», sagte Scholz. Zudem habe sich das Land in der Energiekrise als zuverlässiger Gaslieferant erwiesen. «Dass es uns gelungen ist, uns innerhalb weniger Monate komplett von russischer Energie unabhängig zu machen, haben wir ganz besonders Norwegen zu verdanken.»

Der norwegische Ministerpräsident Støre sagte, Deutschland sei Norwegens wichtigster Partner in Europa. Diese Partnerschaft weiter zu stärken, sei für ihn von hoher Bedeutung.

«Wir müssen schneller und einfacher werden»

In der Wirtschaft hatte es zuletzt Kritik an hohen Energiepreisen und zu viel Bürokratie gegeben. Aus Sicht der Industrie gefährdet das die Attraktivität des Standorts, vor allem im Vergleich zu anderen Regionen wie den USA. Scholz betonte: «Zu einer modernen Angebotspolitik gehört natürlich auch, dass wir schneller werden und einfacher. Da sind wir uns vollkommen einig.»

Der Bund habe hier bereits wichtige Weichen gestellt, betonte Scholz. Ziel sei es, die Zahl der Berichte, die Unternehmen nach EU-Vorgaben vorlegen müssen, um mindestens ein Viertel zu senken.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die erstmals zur Eröffnung der Messe sprach, pflichtete Scholz bei. «Um im rauen internationalen Wettbewerb bestehen zu können, muss Europa einfacher, schneller und günstiger werden», sagte die CDU-Politikerin. Nur so können der Standort gegen die härter werdende weltweite Konkurrenz bestehen. «Zentral dabei ist, dass wir Unternehmen entlasten und Bürokratie abbauen.» Auch bei der Windenergie müsse man das Tempo erhöhen.

Die Kommissionschefin, die selbst aus Niedersachsen stammt, zeigte sich aber zuversichtlich: «Europa hat immer wieder bewiesen, dass es gemeinsam die richtigen Antworten finden kann. Europa hat jedes Potenzial, um auch in den kommenden Jahrzehnten ein industrielles Kraftzentrum der Welt zu sein.»

Weitere Entlastungen bei Energiepreisen geplant

Mit Blick auf die Energiepreise, die nach dem Beginn des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine vor zwei Jahren in die Höhe geschnellt waren, zeigte sich Scholz zufrieden mit dem wieder gesunkenen Preisniveau. «Inzwischen liegen die Großhandelspreise für Gas und Strom wieder auf dem Vorkrisenniveau oder sogar darunter.» Zudem habe der Bund milliardenschwere Entlastungen für energieintensive Unternehmen auf den Weg gebracht. «Aktuell sprechen wir in der Bundesregierung darüber, wie wir diese Entlastungen fortschreiben können.»

Der Präsident des Elektro- und Digitalindustrieverbandes ZVEI, Gunther Kegel, hatte zuletzt kritisiert, dass die Energiepreise trotz des Rückgangs für energieintensive Unternehmen nach wie vor zu hoch seien. Zudem warnte er davor, beim Klimaschutz das Tempo weiter zu erhöhen. «Es kann ja nicht das Ziel sein, dass wir als Klassenbester durchs Ziel gehen und dann alle möglichen Ausgleichsmechanismen wie etwa Zölle anwenden müssen, um Wettbewerbsnachteile auszugleichen», sagte Kegel. «Es ist viel wichtiger, dass wir das im Gleichschritt mit anderen großen Weltregionen tun.»

© dpa
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