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Mutmaßliches PKK-Mitglied angeklagt

Er soll sich in Bremen um die Finanzierung der als Terrororganisation verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei gekümmert haben. Nun wird dem 58-jährigen Türken in Hamburg der Prozess gemacht.
Fahne der verbotenen PKK
Fahne der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. © Lukas Schulze/dpa

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat Anklage gegen einen mutmaßlichen PKK-Funktionär aus Bremen erhoben. Der 58 Jahre alte türkische Staatsbürger soll sich vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten, wie die Anklagebehörde am Donnerstag mitteilte. Dem Mann wird unter anderem vorgeworfen, versucht zu haben, 2019 im Sinne der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Einfluss auf die Kandidatenaufstellung zur Bremer Bürgerschaftswahl genommen zu haben.

So habe er ein weibliches Mitglied der Linkspartei dazu bewegen wollen, ihre Kandidatur für die Landtagswahl in Bremen zugunsten eines anderen, von der PKK favorisierten Kandidaten zurückzuziehen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit.

Zudem habe sich der Mann in Bremen um die Finanzierung der PKK gekümmert und bei sogenannten «Spendenaktionen» Zahlungsunwilligen mit dem Ausschluss aus der kurdischen Gemeinschaft gedroht.

Auch nachdem Ende 2022 bereits Durchsuchungsbeschlüsse gegen den 58-Jährigen vollstreckt worden seien, habe er sein kriminelles Verhalten fortgesetzt, hieß es. Seit seiner Festnahme im Januar dieses Jahres sitzt der 58-Jährige in Untersuchungshaft.

© dpa
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