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CDU stellt Energie-Standards beim Bauen infrage

Niedersachsens rot-grüne Landesregierung will das Bauen mit der Streichung von Vorschriften deutlich günstiger machen. Einen Bereich lasse sie dabei aber aus, kritisiert die Opposition.
Wohnungsbau in Niedersachsen
Ein Arbeiter steht auf einer Baustelle für Mehrfamilienhäuser auf einem Gerüst. © Julian Stratenschulte/dpa/Symbolbild

Angesichts der geplanten Reform der niedersächsischen Bauordnung fordert die CDU im Landtag, auch energetische Standards zu hinterfragen. Das sei nötig, um die Kosten für die Sanierung von Bestandsbauten, aber auch für Neubauten wirklich zu senken, sagte der CDU-Abgeordnete Christian Frölich am Donnerstag.

«Der Hebel des Klimaschutzes liegt in der Dekarbonisierung der Energieträger, nicht in der Nachkommastelle der eingesparten Kilowattstunde», sagte Frölich. Höhere Effizienzstandards senkten zwar den Energieverbrauch, führten aber auch zu deutlich höheren Kosten für die Herstellung, Wartung, Instandhaltung und den Austausch von Bauteilen.

Bauminister Olaf Lies (SPD) hatte zuvor seine Pläne für die Änderung der Bauordnung vorgestellt. Diese sehen vor, dass Vorschriften wie der Einbau eines Fahrstuhls bei bestimmten Umbauten oder verpflichtende Autostellplätze bei Neubauten wegfallen. Für Umbauten sollen künftig keine Genehmigungsverfahren mehr nötig sein. Und um Grundstücke enger bebauen zu können, sollen die Grenzabstände für Neubauten verringert werden.

«Loslassen ist der Leitgedanke», sagte Lies mit Blick auf staatliche Bauvorschriften. «Wir können es uns nicht mehr leisten, immer noch einen obendrauf zu setzen und das Schaffen von Wohnraum noch teurer zu machen. Es muss günstiger werden.»

Ziel sei es, Impulse für bezahlbares Wohnen und für neue Aufträge für die Bauwirtschaft zu setzen, sagte Lies. Denn sowohl die Bauwirtschaft als auch der Wohnungsmarkt steckten in einer Krise.

Aus der Opposition gab es für die Pläne nicht nur Kritik. So sagte der CDU-Abgeordnete Frölich, der Gesetzentwurf zeige, dass das Land Möglichkeiten habe, das Bauen zu deregulieren. Eine Änderung der Bauordnung könne aber allenfalls ein Anfang sein, um Wohnungsbau, Sanierung und Umbau anzukurbeln. Als mögliche weitere Schritte nannte Frölich unter anderem zinsvergünstigte Kreditprogramme für Neubauten durch die Förderbank NBank sowie eine Teilerstattung der Grunderwerbsteuer für die erste selbst genutzte Immobilie.

Der AfD-Abgeordnete Omid Najafi sagte, seine Fraktion stelle sich geplanten Erleichterungen beim Bauen nicht entgegen. Ein energetischer Sanierungszwang bleibe nach den Plänen der Landesregierung aber bestehen. Die Krise im Baugewerbe werde damit nicht gelöst.

Der Bedarf an neuen Wohnungen in Niedersachsen ist groß. Aus dem im November vorgelegten Wohnungsmarktbericht ging hervor, dass bis 2040 knapp 237.000 zusätzliche Wohnungen benötigt werden. Im Bereich der staatlich geförderten Sozialwohnungen ist der Bestand seit Ende 2016 von mehr als 85.000 auf rund 51.000 Wohnungen zurückgegangen.

Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen und Bremen (vdw) hatte die geplante Baureform gelobt. Mit abgesenkten Standards würden die Baukosten spürbar gesenkt. «Das führt direkt zu geringeren Wohnkosten und somit einer Entlastung Tausender Mieterhaushalte», sagte Verbandsdirektorin Susanne Schmitt vergangene Woche.

© dpa
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