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CDU: Häufigere Befragung des Ministerpräsidenten

Zweimal im Jahr muss sich der Ministerpräsident den Fragen der Landtagsabgeordneten stellen. Das reicht der CDU nicht aus.
Landtag Niedersachsen
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil kommt in den niedersächsischen Landtag. © Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sollte sich nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion häufiger den Fragen der Abgeordneten stellen. Die Befragung des Regierungschefs sollte statt zweimal künftig dreimal im Jahr möglich sein, heißt es in einem CDU-Antrag, der am Mittwoch im Plenum beraten wurde.

Die Befragung des Ministerpräsidenten werde als langatmig und wenig erkenntnisreich wahrgenommen, heißt es in dem Antrag weiter. Daher ist aus Sicht der CDU ein flexibleres Verfahren notwendig. Die Fraktion kritisiert beispielsweise, dass eine Nachfrage zu einer Antwort bislang nicht gestattet sei. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grüne lehnten den Antrag ab. Man sehe keinen Änderungsbedarf, sagte Wiard Siebels, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion.

© dpa
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