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Grüne: Für Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens

Demokratie, Schuldenbremse und Migration - die Grünen diskutierten auf ihrem Parteitag in Bremen über Grundsatzthemen. Und es stand noch eine Wahl an.
Bremer Güne - Landesmitgliederversammlung
Teilnehmer halten bei der Landesmitgliederversammlung der Bremer Grünen während einer Abstimmung Stimmkarten hoch. © Focke Strangmann/dpa

Die Bremer Grünen wollen sich verstärkt für den Schutz der Demokratie einsetzen. Die Partei sprach sich auf ihrer Landesmitgliederversammlung am Samstag erneut für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. Außerdem möchten die Grünen mehr Angebote zur Diskussion schaffen, weiter Demonstrationen gegen Rechtsextremismus unterstützen und den ostdeutschen Landesverbänden beim Wahlkampf helfen.

Sie nehme mit großer Sorge den Wunsch nach einer autoritären Führung wahr, sagte Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf (Grüne). Umso wichtiger sei es, den Menschen ein Gefühl der Zugehörigkeit und der Teilhabe zu vermitteln. «Wir brauchen die Zuversicht und das Engagement der Vielen in dieser Zeit.»

Außerdem wählten die Grünen Christian Neuhäuser mit 91 Prozent der Stimmen in den Landesvorstand nach. Der 41-jährige Diplom-Ingenieur vertritt künftig als Beisitzer Bremerhaven. Er hatte keine Gegenkandidaten. Bei der regulären Wahl des Landesvorstandes im vergangenen Oktober gab es keine Bewerbungen für die Position.

Die 139 Teilnehmenden des Parteitags diskutierten auch über eine Reform der Schuldenbremse, eigene Finanzen und Migrationspolitik. Die Grünen sind in Bremen Teil der Landesregierung mit SPD und Linken. Sie stellen mit Björn Fecker den Finanzsenator sowie mit Kathrin Moosdorf die Umweltsenatorin.

© dpa
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