Im Streit über die Bezahlung einer engen Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil dringt die CDU-Fraktion weiter auf den Rücktritt des Staatskanzlei-Chefs Jörg Mielke. «Ich fordere die Konsequenz, dass Herr Mielke die Verantwortung für all diese Ungereimtheiten [...] trägt und dass er entsprechend auch zurücktritt», sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, Carina Hermann, nach einer Sitzung des Untersuchungsausschusses.
In dem Ausschuss geht es um die Frage, ob eine Gehaltsanhebung für die Weil-Mitarbeiterin zulässig war. Die oppositionelle CDU sieht Mielke als einen Hauptverantwortlichen und spricht von einer «Gehaltsaffäre», weil für eine einzelne Person lange bestehende Regelungen geändert worden seien. Die Staatskanzlei hatte den Vorwurf, die höhere Bezahlung sei nicht rechtmäßig, mehrfach zurückgewiesen.
Die Bezahlung der ranghohen Weil-Mitarbeiterin hatte sich durch die Änderung laut Staatskanzlei nach Ablauf der Probezeit um 1.886 Euro brutto im Monat erhöht, also um rund 22.600 Euro im Jahr. Seit Februar 2023 ist die Mitarbeiterin in der Staatskanzlei angestellt. Sie ist weiterhin auf dem Posten und erhält das höhere Gehalt.
Vorwurf: Vermischung von Regierung und SPD-Arbeit
Neue Akten belegten, dass im Büro des Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei auch parteipolitische Aufgaben für die SPD wahrgenommen worden seien, sagte Hermann. Der Vorgänger von Weils wichtiger Mitarbeiterin hatte in einer internen E-Mail, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und im Ausschuss in Teilen vorgelesen wurde, geschrieben, es habe zu seinen Aufgaben gehört, «Schnittstelle zur Partei» zu sein. Außerdem habe er «im Vorfeld von Landesparteitagen oder wichtigen Reden dem Chef Textbausteine direkt zukommen lassen».
SPD weist Vorwurf zurück
Aus Sicht von Hermann wollte der Chef der Staatskanzlei dies der Öffentlichkeit «sehr bewusst verschweigen». Mielke betonte, das Schreiben von Reden gehöre nicht zu den Aufgaben auf der fraglichen Position in der Staatskanzlei. Der frühere Mitarbeiter habe übertrieben; Weil schreibe seine Reden in der Regel selbst.
Ämter in der Partei und der Landesregierung sollen voneinander getrennt werden. Auch Wiard Siebels, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, wies die CDU-Vorwürfe zurück. «Selbstverständlich wird in der Staatskanzlei keine SPD-Parteiarbeit gemacht.»
Weil ist seit mehr als zehn Jahren Landesvorsitzender der SPD. 2012 hatte er, damals Oberbürgermeister von Hannover, eine Rede für den SPD-Landesparteitag verbotenerweise von einer Sekretärin im Rathaus abtippen lassen.
