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Städte fordern Bürokratieabbau von Bund und Ländern

Gesetze sollten digital umsetzbar sein, fordert eine Konferenz ostdeutscher Städte. Am besten sollten die Kommunen bei der Erarbeitung frühzeitig einbezogen werden, so die Stadtchefs.
Altes Rathaus Schwerin
Der Schriftzug "Rathaus" ist am alten Rathaus in Schwerin zu sehen. © Jens Büttner/dpa

Der Deutsche Städtetag fordert von Bund und Ländern einen entschiedenen Bürokratieabbau und digital umsetzbare Gesetze. Es müsse wieder ein Gleichgewicht zwischen verfügbaren Fachkräften und den zu erledigenden Aufgaben erreicht werden, hieß es am Dienstag in Schwerin zum Abschluss der Konferenz der ostdeutschen Städte in Schwerin. Als Beispiel nannte der gastgebende Schweriner Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) Förderprogramme, deren Beantragung oft sehr aufwendig sei.

Badenschier verdeutlichte, dass bis 2030 bundesweit jeder dritte Beschäftigte im Öffentlichen Dienst in den Ruhestand gehen werde. Schon heute seien 400.000 Stellen im öffentlichen Sektor in Deutschland unbesetzt.

Zugleich stünden die Kommunen unter einem hohen Erwartungsdruck seitens der Bürger. Badenschier verwies auf große Ausbildungsbemühungen der Städte, um künftige Fachkräfte heranzuziehen. Doch das allein reiche nicht aus. Er forderte, die Kommunen bei neuen Gesetzesvorhaben frühzeitig einzubinden. «Wir sind die, die neue Regelungen vor Ort umsetzen müssen.»

© dpa
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