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Schweriner OB: Grundsteuerreform verteuert Wohnen

Erste Länder, die das Bundesmodell für die neue Grundsteuer nutzen, hätten bereits umgesteuert, sagt Schwerins OB Rico Badenschier (SPD). Er fordert, auch in MV die Notbremse zu ziehen.
Wohn- und Geschäftshäuser in Waren an der Müritz
Passanten gehen durch die Langen Straße mit zahlreichen Wohn- und Geschäftshäusern. © Jens Büttner/dpa

Die Grundsteuerreform nach dem Bundesmodell verteuert nach Aussage von Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) systematisch die Steuer für Wohngrundstücke und macht Gewerbegrundstücke günstiger. Zum Abschluss der Konferenz ostdeutscher Städte sagte Badenschier am Dienstag in Schwerin, die Erkenntnis seiner Stadt nach Vorliegen zahlreicher Steuermessbescheide zeige sich derzeit auch in anderen Kommunen.

Sachsen und das Saarland hätten das Problem frühzeitig erkannt und in ihren Landesgesetzen die Grundsteuermesszahlen für Gewerbegrundstücke erhöht. Auch Berlin steuere jetzt gegen. Badenschier forderte, auch in Mecklenburg-Vorpommern «die Notbremse» zu ziehen. Er kündigte dazu für Mittwoch kommender Woche ein Gespräch des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern mit Finanzminister Heiko Geue und Innenminister Christian Pegel (beide SPD) an.

Die neue Grundsteuer wird ab 2025 fällig. Dem Bundesmodell zur Ermittlung der Werte folgen bis auf Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Hamburg alle Länder, dabei teils in modifizierter Form.

© dpa
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